Finanzplan für 2015 Bundeskabinett beschließt Schäubles Haushaltspläne
Berlin · Die Bundesregierung stellt an diesem Mittwoch die Weichen für den von der großen Koalition angestrebten Haushaltsausgleich. Das Kabinett will die neuen Budgetpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr beschließen.
Auf den Weg gebracht werden auch die Eckwerte für den Haushalt 2015 sowie den Finanzplan für die Folgejahre. Im kommenden Jahr soll der Bund erstmals seit 46 Jahren wieder ohne neue Schulden auskommen. Auch bis zum Jahr 2018 sollen die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden - ohne neue Kredite.
Um die zusätzlichen Maßnahmen der schwarz-roten Koalition wie Rentenpläne oder Mehrausgaben für Bildung und Infrastruktur zu finanzieren, nutzt Schäuble die ursprünglich angestrebten Überschüsse. Zudem senkt er Zuschüsse an Sozialkassen.
Ein Großteil der von Union und SPD beschlossenen Mehrausgaben schlägt erst nach 2017 zu Buche. Der Abbau der Schulden von 1300 Milliarden Euro allein des Bundes wird damit erneut um Jahre verschoben.
Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch): "Dieser Haushalt mündet in eine Politik der gebundenen Hände. Auf der Ausgabenseite regiert Klientelpolitik. Auf der Einnahmeseite fehlt der Mut zur Umverteilung. Es gibt keine Krisenvorsorge." Die Sozialkassen würden "für den Haushalt ausgequetscht", kritisierte Kipping. "Das alles schränkt die Spielräume auf Null ein."
Schäuble befürchtet durch den von der Regierung geplanten gesetzlichen Mindestlohn Risiken für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. "Als belastender Faktor könnte sich die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erweisen", heißt es nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vom Mittwoch in der Vorlage Schäubles zum Haushalt 2015.
