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Fall Mollath als mahnendes Beispiel: Bundesjustizministerin plant Strafrechtsreform

Fall Mollath als mahnendes Beispiel : Bundesjustizministerin plant Strafrechtsreform

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nach Medienberichten die Möglichkeiten der Einweisung in die Psychiatrie einschränken.

Ihr Ministerium habe entsprechende Reformvorschläge vorgelegt. Das meldet die "Süddeutsche Zeitung." Als Begründung wurde die wachsende Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter genannt, aber auch den Fall Gustl Mollath. Der Nürnberger war 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen worden, und ist trotz wachsender Zweifel an der Sorgfalt dieser Einweisung immer noch dort.

Angesichts "der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit" sei die Reform dringend erforderlich, zitiert die Zeitung aus dem Reformpapier. Die Unterbringung in der Psychiatrie soll demnach künftig auf gravierende Fälle beschränkt werden. Es solle aber dabei bleiben, dass auch eine Geringfügigkeit Anlass der Unterbringung sein kann.

Zum ersten Mal soll die Entscheidung künftig nach vier Monaten überprüft werden - statt wie derzeit erst nach einem Jahr. Danach sollen weitere Prüfungen nach acht Monaten und einem Jahr folgen. Die Dauer der Unterbringung soll begrenzt werden.

(dpa)