Bundesinnenministerium: Kein Generalverdacht gegen Gamerszene nach Halle-Anschlag

Bundesinnenministerium stellt Seehofer-Aussage klar : Kein Generalverdacht gegen Gamerszene nach Halle-Anschlag

Die Aussage von Innenminister Horst Seehofer zum Generalverdacht gegen die Gamer-Szene nach dem Anschlag von Halle hat zu großem Aufsehen geführt. Jetzt hat das Ministerium die Aussage zurecht geruckelt und Vorwürfe zurückgewiesen.

„Es geht um die Bekämpfung von schwersten Straftaten und darum, dass wir diese potenziellen Täter - Extremisten oder sonstige Tätertypen - in allen Bereichen finden können, in denen sie sich bewegen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.

Erfahrungen zeigten, dass sich bestimmte Täter vorwiegend im Netz aufhielten, um sich zu vernetzen und zu kommunizieren, sagte der Sprecher. Dies geschehe auch in Spieleplattformen. „Damit ist in keiner Form beabsichtigt, die gesamte Spielebranche oder Gamerszene in Misskredit zu bringen“, betonte er. Nur weil man ein Spiel spiele, sei man nicht gleichzeitig ein potenzieller Straftäter. Das sei auch die Position von Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU).

Aussagen von Seehofer hatten am Wochenende Kritik ausgelöst. Die Sendung „Bericht aus Berlin“ hatte sie per Twitter verbreitet. Der Minister sagte darin unter anderem: „Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene.“ Seehofer wurde unter anderem vorgeworfen, damit vom Problem des Rechtsextremismus abzulenken und Gamer unter Generalverdacht zu stellen. Der Attentäter von Halle war in der Gamerszene unterwegs. Vor dem Terroranschlag hatte er einen Ablaufplan veröffentlicht, der wie eine verschriftlichte Version eines Computerspiels wirkt.

Der Sprecher betonte, Seehofer wolle Internetprovider zur Meldung strafbarer Inhalte verpflichten, insbesondere bei Hasskriminalität. Im Einzelfall müsse das Bundeskriminalamt (BKA) auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten. Zudem müssten Verfassungsschutz und Bundespolizei auch die Quellen-TKÜ durchführen dürfen. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden. Außerdem sollten Verfassungsschutz und Bundespolizei Möglichkeiten zr Online-Durchsuchung bekommen.

(mja/dpa)