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Bundesinnenministerium: Einigung mit Griechenland über Flüchtlingsrücknahme

EU-Asylpolitik : Deutschland einigt sich mit Griechenland über Flüchtlingsrücknahme

Das Bundesinnenministerium hat nach eigenen Angaben eine zweite Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen getroffen: Nach Spanien sei man sich nun auch mit Griechenland einig geworden, hieß es.

"Wir haben uns geeinigt", sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Freitag in Berlin. Der Abschluss stehe unmittelbar bevor. Es laufe noch ein abschließender Briefwechsel. Details wollte Petermann noch nicht nennen.

Nach Angaben der Sprecherin von Innenminister Horst Seehofer sind auch die Verhandlungen mit Italien "sehr weit fortgeschritten". Man gehe davon aus, "dass der Vertrag auch zustande kommen wird".

Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Die Abkommen sollen ermöglichen, dass an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden zurückgebracht werden, wenn sie etwa in Spanien, Italien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben.

In der Praxis dürfte dies nur sehr wenige Flüchtlinge betreffen. Bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze wurden nach Angaben des Innenministeriums aus der vorigen Woche seit Mitte Juni etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien sei kein einziger dabei gewesen.

(das/rtr)