Medienbericht Innenminister Seehofer will Abschiebungsregeln verschärfen
Hamburg · Bundesinnenminister Horst Seehofer plant offenbar ein neues Gesetzespaket. Die Bestimmungen zur Abschiebehaft sollen erweitert werden. Ausreisepflichtige will Seehofer zukünftig in zwei Kategorien einteilen.
Mit einem Gesetzespaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als "noch nicht effektiv genug erwiesen", heißt es in einem 73-seitigen Referentenentwurf über den der "Spiegel" berichtet. Nur "ein Bruchteil" dieser Personen verlasse Deutschland wirklich.
Zentraler Bestandteil von Seehofers Entwurf sind schärfere Vorschriften über Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. So will der CSU-Minister eine "erweiterte Vorbereitungshaft" einführen, wenn ein Ausländer "das Abschiebungsverfahren umgeht oder behindert", etwa indem er "seine Identität nicht offenlegen bzw. darüber täuschen" will. Auch soll es leichter werden, Menschen auszuweisen, die wegen "Sozialleistungsbetrugs " oder Rauschgiftdelikten verurteilt worden sind.
Ausreisepflichtige will Seehofer demnach künftig in zwei Kategorien einteilen, je nachdem, ob sie "unverschuldet" an der Ausreise gehindert sind oder dafür mitverantwortlich sind. Im letzteren Fall drohen den Betroffenen geringere Sozialleistungen, wenn sie sich etwa nicht um einen neuen Pass bemühen. Bis es genügend Abschiebehaftplätze gebe, will Seehofer die Betroffenen in Strafvollzugsanstalten unterbringen – nach geltendem Recht ist dies verboten.
Der Bundesinnenminister greift auch einen Vorschlag seines baden-württembergischen Amtskollegen Thomas Strobl (CDU) und anderer Spitzenpolitiker auf: Gegen Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, soll künftig eine dauerhafte Einreisesperre möglich sein. Auch personell konzentriert sich das Bundesinnenministerium laut "Spiegel" stärker auf das Thema: In der vergangenen Woche wurde ein neues, aus sieben Mitarbeitern bestehendes Referat "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr; Rückführung von Gefährdern" eingerichtet. Die Stelle solle auch die Fachaufsicht über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dieser Frage übernehmen.
