Bundeshaushalt SPD fordert Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin · Angesichts mehrerer Krisen und deren Folgen für die Bundesfinanzen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken das erneute Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Damit wächst der Druck vor der Verabschiedung des Haushalts.

 Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD. (Archiv)

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD. (Archiv)

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SPD-Parteichefin Saskia Esken hat vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt gewarnt und daher auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gedrungen. „Durch die anhaltenden Krisen, nicht zuletzt durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten, ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen“, sagte Esken unserer Redaktion. Krisenbewältigung auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration – das sei mit der SPD nicht zu machen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen“, sagte Esken.

Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner hervorgehoben, den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen zu wollen. Bei der jüngsten Steuerschätzung hatten sich nur minimal bessere Einnahmen abgezeichnet als prognostiziert. Für 2024 erwartet der Bund demnach 3,8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als im Mai angenommen. Für das laufende Jahr liegt die aktuelle Schätzung 4,5 Milliarden Euro unter der letzten. FDP-Chef Lindner sieht daher keine neuen Spielräume. Das Ergebnis der Steuerschätzung sei „eine schlechte Nachricht für all diejenigen, die jetzt auf zusätzliche finanzielle Möglichkeiten gehofft hatten“, sagte er. Lindner ist ein Verfechter der Schuldenbremse, er will sie zwingend einhalten.

In der SPD hält man dagegen. „Insgesamt ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht dazu geeignet, den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen, wie wir ihn etwa im Verkehr, bei den Energie- und digitalen Netzen oder auch im Gesundheitswesen oder in der Bildung sehen“, sagte Esken. „Viel zu lange haben wir von der Substanz gelebt. Wenn sich die Schuldenbremse als Investitions- und als Innovationsbremse herausstellt, dann müssen wir diese Regelung kippen“, so die SPD-Vorsitzende.

Zuvor hatte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darauf gedrungen, das Aussetzen der Schuldenbremse in Betracht zu ziehen und sie mittelfristig zu reformieren. Mit Blick auf das Ringen um den Bundeshaushalt sagte Mützenich unserer Redaktion: „Mit den Koalitionspartnern werden wir jetzt umschichten, priorisieren und Schwerpunkte setzen. Sparen können wir etwa durch den Abbau einiger Subventionen, die das Klima schädigen. Mittelfristig müssen wir aber auch über die Neugestaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz reden.“ Es brauche strukturell mehr Spielraum für notwendige Investitionen, sagte Mützenich, und machte Druck bei der Schuldenbremse. „Aber auch jetzt sollten wir uns Offenheit dafür bewahren, angemessen auf die aktuellen Krisenlagen zu reagieren. Dazu gehört für mich die Option, erneut von der Ausnahmeregel Gebrauch zu machen.“

Die Herausforderungen seien heute durchaus genauso groß wie in den Jahren, als die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. „Ich behaupte sogar, dass sie noch größer sind angesichts der unerbittlichen Fortsetzung des Krieges in der Ukraine, den unabsehbaren Folgen des Überfalls von Hamas auf Israel, den anhaltenden Folgen für die Energieversorgung, notwendiger Investitionen für das Klima und vieler anderer Sondereffekte“, sagte Mützenich.

Der SPD-Fraktionschef will bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kein kategorisches Nein erkennen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt irgendetwas kategorisch ausgeschlossen hat im Umgang mit den vielen Krisen. Und das ist auch gut so. Olaf Scholz handelt pragmatisch und angemessen. Genau dafür braucht es jetzt erhebliche Investitionen und kein stures Festhalten an Instrumenten, die für bessere Zeiten ihren Sinn haben“, sagte Mützenich.

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