Spitzengespräche gehen weiter Kanzler Scholz will Ampel-Einigung über Bundeshaushalt bis Mittwoch

Berlin · Das Parlament wird den neuen Bundeshaushalt nicht mehr in diesem Jahr beschließen, doch Kanzler Scholz will eine politische Einigung mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner über den Etat unbedingt in den kommenden Tagen erreichen. Gute Fortschritte in den Verhandlungen gebe es längst, heißt es im Kanzleramt.

Nachdenklich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Nachdenklich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt trotz aller Schwierigkeiten bei den Haushaltsverhandlungen in den kommenden Tagen eine politische Einigung mit den Koalitionspartnern an. Die Spitzengespräche mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Bundeshaushalt 2024 sollten am Freitagabend wieder aufgenommen, am Sonntag fortgesetzt und möglichst bis Mittwoch abgeschlossen werden, hieß es am Rande des SPD-Bundesparteitags am Freitag in Berlin. Denn Scholz wird am nächsten Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgeben – und dabei dürfte auch die Haushaltskrise wieder eine wichtige Rolle spielen.

Aus Sicht von Scholz sind die Verhandlungen bereits weit vorangekommen, sagte der von der FDP bestellte stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Scholz nutze jedes mögliche Zeitfenster, um mit Habeck und Lindner zu beraten. Allerdings gibt es in der Koalition wegen der verhärteten Fronten auch Zweifel, ob die Einigung gelingt.

Der Kanzler muss zunächst die SPD-Delegierten an diesem Samstagmorgen auf dem Parteitag hinter sich bringen und erklären, wie er die Haushaltskrise meistern will. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Corona-Milliarden, die die Vorgängerregierung nicht gebraucht hatte, zum Jahreswechsel 2021/22 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Regierung fehlen damit jetzt kurzfristig etwa 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 und weitere 13 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Klimaschutzprojekte und Milliardensubventionen für die Wirtschaft bezahlt werden sollen.

Scholz, Habeck und Lindner suchen seit Tagen unter Hochdruck nach Lösungen, um die Löcher zu stopfen, konnten sich jedoch bisher nicht einigen. SPD und Grüne würden gern die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen, doch das lehnt der FDP-Chef ab. Auch gegen Steuererhöhungen wehrt er sich, allerdings soll der Abbau von Steuervergünstigungen etwa im Verkehr für Lindner jetzt kein Tabu mehr sein. Da es bisher keine politische Einigung gibt, hatte die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag erklärt, ein Bundestagsbeschluss in diesem Jahr sei nicht mehr möglich.

Der Haushalt wird nun erst im Januar oder Februar endgültig beschlossen. Der Bund geht damit in den ersten Wochen 2024 in die vorläufige Haushaltsführung, was bedeutet, das neue Ausgabenprogramme vorerst nicht starten können. Die Koalition strebt aber weiterhin einen Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr und möglichst auch die abschließende, sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Etat an.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordete zur Haushaltskonsolidierung den Abbau der Steuervorteile für Dienstwagen. „Im Koalitionsvertrag haben wir den Abbau umweltschädlicher Subventionen vereinbart. Diese könnten einen wertvollen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisten“, sagte Dröge unserer Redaktion. „Eine Reform des Dienstwagenprivilegs etwa würde gleich eine dreifache Dividende liefern: gut fürs Klima, für die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es ist klar, dass alle drei Ampel-Partner in dieser schwierigen Zeit Kompromisse werden machen müssen. Wir Grünen sind dazu bereit“, sagte sie. „Gleichzeitig müssen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Priorität der Koalition bleiben“, unterstrich sie.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte pauschale Ausgabenkürzungen. „Bei den fehlenden 17 Milliarden Euro sollten wir den Rasenmäher ansetzen und über alle Etats drei bis vier Prozent kürzen“, sagte Schäffler. Eine vorläufige Haushaltsführung 2024 „wäre kein Beinbruch. Das wäre schon der erste Konsolidierungsbeitrag der Koalition für 2024", sagte er.

Ökonomen zeigten sich in einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts uneins über die richtige Konsolidierungsstrategie: 48 Prozent der befragten 187 Wirtschaftswissenschaftler votierten dafür, vorrangig Ausgaben zu kürzen. 38 Prozent sahen dagegen einen Anstieg der Neuverschuldung als besten Weg zur Lösung der Haushaltskrise. Ifo-Präsident Clemens Fuest riet der Ampel, 2024 den CO2-Preis im Verkehr schneller zu erhöhen oder die Diesel-Besteuerung anzuheben.

„In jedem Fall ist es besser, an Stellen zu kürzen, die ohnehin auf der Streichliste stehen müssten, wie die klimaschädliche Dieselförderung“, sagte die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. „Auch die Rente mit 63 sollte besser früher als später reformiert werden.“ Sie sprach sich wie auch das Ratsmitglied Achim Truger für das Aussetzen der Schuldenbremse 2024 aus. „Kürzungen sind in der aktuellen Lage völlig falsch: Die Konjunktur steht auf der Kippe, das könnte ihr den Rest geben und die Erholung zunichtemachen. Daher sollten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung genutzt werden“, sagte Truger. „Wenn höhere Kredite ausscheiden, würde ein befristeter Klima-Soli für hohe Einkommen oder der Abbau von klimaschädlichen Subventionen – etwa des Dieselprivilegs – helfen“, sagte der Duisburger Ökonom.

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