Bundeshaushalt Neuverschuldung kennt nach oben keine Grenze mehr

Analyse | Berlin · Der erste reguläre Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner ist schon an dem Tag Makulatur, an dem ihn das Kabinett gebilligt hat. Neue Entlastungen der Bürger etwa durch einen staatlichen Tankrabatt werden das Defizit 2022 weiter erheblich in die Höhe treiben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch nach dem Haushaltsbeschluss des Kabinetts in Berlin.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch nach dem Haushaltsbeschluss des Kabinetts in Berlin.

Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ

Knapp 100 Milliarden Euro an neuen Schulden stehen im ersten Bundeshaushalt der Ampel-Regierung, aber in Wahrheit sind es 200 Milliarden, die das Kabinett an diesem Mittwoch durchgewunken hat. Denn für die Aufrüstung der Bundeswehr leiht sich die Ampel weitere 100 Milliarden Euro, die sie in ein Sondervermögen verbucht, das nicht unter die Schuldenbremse fallen soll. Doch damit nicht genug: Klar ist schon, dass die Regierung auch noch einen „Ergänzungshaushalt“ auflegen wird, um die Mehrausgaben für die bald 200.000 ukrainischen Flüchtlinge und neue Entlastungen der Bürger von den hohen Energiepreisen zu finanzieren. Die Rede ist von 30, 40 oder 50 Milliarden Euro zusätzlich.