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Bundeshaushalt: Göring-Eckardt fordert höhere Investitionen in Klimaschutz

Bundeshaushalt : Göring-Eckardt fordert höhere Investitionen in Klimaschutz

An diesem Mittwoch legt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Haushaltspläne für 2021 dem Kabinett vor. Aus Sicht der Grünen-Fraktionsspitze sind darin zu geringe Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung vorgesehen. Und die Union will langfristig zur „schwarzen Null“ zurückkehren.

Vor dem Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2021 an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Kritik an den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geäußert. „Auch wenn wir noch mitten in der Bewältigung der Corona-Krise stecken, stehen noch größere Herausforderungen längst vor unserer Tür“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. Weder für den Kampf gegen die Klimakrise noch für die Digitalisierung habe es in den laufenden Konjunkturpaketen belastbare und dauerhafte Investitionszusagen gegeben. „Die Bundesregierung darf jetzt nicht die Vergangenheit restaurieren. Sie muss mit diesem Haushalt und zielgerichteten Investitionen einen mutigen Aufbruch ins Neue wagen“, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Im Kampf gegen die Corona-Krise will Scholz auch 2021 neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von rund 96 Milliarden Euro. Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, wie es am vergangenen Freitag aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung auf einem Rekordniveau von rund 218 Milliarden Euro. Grund sind die Konjunkturmaßnahmen und Hilfspakete in der Corona-Krise.

„Nur mit mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Zusammenhalt schaffen wir die Grundlage für zukünftigen Wohlstand und werden resilienter gegenüber kommenden Krisen“, sagte Göring Eckardt und forderte eine „Reform der Schuldenbremse“. Sie kritisierte zudem, dass die Unterstützungsprogramme in der Corona-Krise nicht richtig funktionierten. „Bei vielen Betroffenen wie Selbständigen und Kleinunternehmern kam bisher nur ein Bruchteil der bestehenden Hilfen an“, sagte Göring-Eckardt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, betonte mit Blick auf die Haushaltspläne der Koalition, dass „Investitionsaufwuchs und Schuldenbremse“ kein Widerspruch seien. „Mit beidem wird unsere Generation ihrer Verantwortung gerecht und wir stärken nachhaltiges Wachstum“, sagte Jung. „Das brauchen wir auch, um mit wieder steigenden Einnahmen die Schulden ab 2022 unter die vom Grundgesetz gesetzte Grenze zu drücken.“ Dazu werde man Prioritäten setzen müssen. „An Zukunftsinvestitionen darf dabei nicht gespart werden! Nur so haben wir eine Chance, langfristig wieder zur schwarzen Null zu kommen und diese mit einer grünen Null im Sinn von Klimaneutralität zu verbinden“, sagte Jung. „Das muss unser Ziel sein, um im Sinn der Nachhaltigkeit Wirtschaft, Umwelt und Soziales zu versöhnen.“

(Mit Material von dpa)