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11,9 Milliarden Euro neue Kredite Bundeshaushalt für 2008 unter Dach und Fach
Berlin (RPO). Nach 14 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat der großen Koalition für 2008 verabschiedet. Der Haushalt sieht eine Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro vor. Weniger als erwartet.
16.11.2007
, 08:04 Uhr
Die Höhepunkte der Haushaltsdebatte
Die Neuverschuldung liegt damit um eine Milliarde Euro unter dem Entwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Ausgaben betragen unverändert 283,2 Milliarden Euro, vier Prozent mehr als im laufenden Haushalt.
Die Investitionen steigen gegenüber dem Regierungsentwurf um 362 Millionen auf 24,66 Milliarden Euro. Der Hauptteil fließt in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Die ursprünglich geplanten Steuereinnahmen von 237,1 Milliarden Euro werden um 841 Millionen aufgestockt, die sonstigen Einnahmen von 33,2 Milliarden um 159 Millionen Euro.
Der Haushaltsausschuss beschloss zugleich den Nachtragshaushalt 2007. Danach erhöhen sich die Investitionen des Bundes um 2,55 Milliarden auf 26,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 2,15 Milliarden Euro für das Sondervermögen zum Ausbau der Kinderbetreuung und 400 Millionen Euro für national bedeutende Kulturgüter.
Die erwarteten Steuermehreinnahmen liegen um 11,2 Milliarden Euro über dem ursprünglich geplanten Plus von 220,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen von 270,5 Milliarden auf 272,27 Milliarden Euro. Die geplante Nettokreditaufnahme sinkt von 19,6 Milliarden auf 14,4 Milliarden Euro.
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