Streit über Haushaltspolitik Ein unfreundlicher Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner

Berlin · Ein brisanter Briefwechsel zwischen Bundeswirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über den Kurs in der Haushaltspolitik offenbart, wie weit sich Grüne und FDP nach über einem Jahr Ampel voneinander entfernt haben.

 Grimmige Mienen: Bundesfinanzsminister Christian Lindner (FDP, ljnks) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Regierungsbank im Bundestag.

Grimmige Mienen: Bundesfinanzsminister Christian Lindner (FDP, ljnks) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) auf der Regierungsbank im Bundestag.

Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Dieser Briefwechsel zwischen dem Vize-Kanzler von den Grünen und dem Vize-Vize-Kanzler von der FDP hat es in sich: Die von den Grünen geführten Ministerien könnten die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 nicht akzeptieren, weil offen sei, wie verabredete politische Projekte der Ampel bei Einhaltung der Schuldenbremse künftig finanziert werden sollten, schrieb Robert Habeck am 14. Februar an Christian Lindner. „Wir schlagen vor, darüber zu beraten, wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können“, so Habeck. „Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.“

Lindners Antwort kam am 15. Februar prompt: Er sei „überrascht“, dass die Grünen die gültigen Haushaltseckwerte für 2024 nicht akzeptieren wollten, die das Kabinett bereits im März 2022 beschlossen habe, schrieb der FDP-Chef an Habeck. Er habe als Finanzminister zudem „den Auftrag und das Recht“, die Haushaltsberatungen durch eigene Ausgabenvorschläge vorzubereiten. Habecks Anregung, über Einnahmeverbesserungen nachzudenken, „möchte ich nicht aufgreifen“, so Lindner unmissverständlich. „Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind.“

Der Briefwechsel, der am Donnerstag in Berlin die Runde machte, zeigt eindrücklich, wie offen die grundsätzlichen Meinungsunterschiede zwischen FDP und Grünen über die Richtung der Finanzpolitik im zweiten Ampel-Jahr zu Tage treten. Lindner hat der Koalition ab 2023 die Rückkehr zur Schuldenbremse verordnet. SPD und Grüne hatten das im Koalitionsvertrag akzeptiert. Doch darin wurden auch politische Projekte wie etwa die Einführung einer Kindergrundsicherung vereinbart, die Kinder aus der Armut führen soll und die laut Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei voller Jahreswirkung elf Milliarden Euro im Jahr kosten wird.

Zudem hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zehn Milliarden Euro mehr für seinen Etat gefordert, zusätzlich zum 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Und auch Lindner hat eigene Vorstellungen: Er plant etwa teure Superabschreibungen für die energieintensive Industrie, liebäugelt mit einer Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel und will die kapitalgedeckte Aktienrente aufstocken. Fazit: Die Koalition hat angesichts der Schuldenbremse spätestens ab 2024 Probleme, alle diese Wünsche und Pläne zu erfüllen. Deshalb dringen die Grünen nun auf „Einnahmeverbesserungen“ etwa durch höhere Steuern oder den Abbau von Subventionen.

Wie bei anderen Streitpunkten zwischen Grünen und FDP auch – etwa über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – hält sich die SPD vornehm mit eigenen Positionen zurück. Dabei ist klar, dass sie in der Haushaltspolitik den Grünen näher steht. „Die Ampel hat im Koalitionsvertrag gemeinsame Projekte verabredet, die wir in dieser Legislatur umsetzen wollen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde lediglich. Der Koalitionsvertrag bilde „für uns“ auch weiterhin die Grundlage für die Haushaltsaufstellung. „Gleichzeitig müssen wir natürlich sicherstellen, dass die Mittel bei der Etatplanung berücksichtigt werden, die zur Finanzierung der aktuellen Herausforderungen notwendig sind“, so Rohde. Auch die Grünen wollten nicht mehr Öl ins Feuer gießen.

Dagegen sprang FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai seinem Parteivorsitzenden zur Seite. „Besonders irritiert es mich, dass Herr Habeck und die Grünen nun die Eckpunkte für den Haushalt 2024 in Frage stellen, denen sie im Bundeskabinett bereits zugestimmt haben. Wenn grüne Bundesminister die von der Bundesregierung gemeinsam gefassten Beschlüsse nicht mehr achten, wird das Regierungshandeln unberechenbar“, sagte er unserer Redaktion. „In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Man kann von dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister schon erwarten, dass er diese Begebenheiten im Hinterkopf hat und eine Wirtschaftspolitik macht, die im Sinne des Landes ist und nicht ausschließlich im Sinne seiner Partei“, sagte Djir-Sarai.

Der Chef-Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Ampel-Koalition in der Debatte um Mehrausgaben im Bundeshaushalt vor einem „Ampel-Wunschkonzert“ gewarnt. „Nach mehr als einem Jahr scheint das erste Knistern in der Ampel-Liebesaffäre vorbei zu sein. Die Temperatur in der Koalition steigt wohl, wenn es ums Geld geht“, sagte Haase unserer Redaktion. „Die Zeiten weiterer Schuldentöpfe sind vorbei und damit schwindet der Kitt, der das rot-gelb-grüne Bündnis bislang zusammengehalten hat. Wer ehrlich die Schuldenbremse einhalten möchte, dem wird dies ohne Prioritätensetzungen im Bundeshaushalt nicht gelingen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

„Prioritäten dürfen aber nicht realitätsfern aus einem Koalitionsvertrag abgeleitet werden. Vielmehr dürfen die Bürgerinnen und Bürger von der Bundesregierung erwarten, dass ihre Steuergelder für echte Bundesaufgaben genutzt werden und nicht bei einem Ampel-Wunschkonzert hinausgeblasen werden“, sagte Haase. „Ein Ausgaben-Check ist mehr als überfällig. Der Bundesfinanzminister hat hierzu bereits Ende letzten Jahres allen Ressorts ehrgeizig einen klaren Kurs vorgegeben, der Bundeskanzler schweigt sich dazu wieder einmal aus. Man könnte glauben, die Grünen wollen die FDP aus dem Bett drängen und die SPD schaut zu“, sagte Haase.

Der Ruf nach einem Aufwuchs des Verteidigungshaushalts sei aber berechtigt. „Wer zu einer schlagkräftigen Truppe steht, muss hierfür auch die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Dies kann auch trotz Schuldenbremse gelingen, wenn man den Mut hat, Gelder umzuwidmen, die an anderer Stelle im Bundeshaushalt ungenutzt – wie etwa im Klima- und Transformationsfonds - vor sich hin schlummern“, sagte Haase.

(mar)