Bundeshaushalt 2024 beschlossen Die Mär vom Sparkurs

Meinung | Düsseldorf · Nach monatelangem Koalitionsstreit hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesetat 2024 durch das Kabinett gebracht. Die Empörung über kleine Konsolidierungsschritte ist riesengroß, dabei wird in Wahrheit gar nicht gespart.

 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch am Kabinettstisch im Kanzleramt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch am Kabinettstisch im Kanzleramt.

Foto: dpa/Michael Kappeler

Bei Ausgaben von 446 Milliarden Euro will die Regierung weniger als ein Prozent oder vier Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung sparen. Das sind Peanuts. Die Regierung spart nicht – und doch ist die Empörung über jede einzelne, noch so kleine Maßnahme immens und völlig überzogen.

Am lautesten ist der Protest gegen den geplanten Wegfall des Elterngeldes für Paare, die im Jahr mehr als 150.000 Euro versteuern. Wer dem Finanzamt so viel Geld meldet, ist nicht angewiesen auf Elterngeld. Man kann, zugegeben, diese Entscheidung – wenn sie überhaupt umgesetzt wird – als Rückschritt bei der Gleichstellung sehen. Doch andere Konsolidierungsschritte – will man sie kritisieren - sind im Vergleich problematischer. So bekommt etwa die Bahn weniger, als nötig wäre, um das marode Schienennetz schneller zu sanieren. Der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung werden Steuerzuschüsse entzogen, die auf die Beitragszahler zurückfallen und die Beitragssätze noch schneller weiter steigen lassen.

Der Kurs des Finanzministers, die expansive Haushaltspolitik der Krisenjahre zu beenden, bleibt jedoch mit Blick auf die hartnäckige Inflation richtig. Wer das anerkennt, kann auf der anderen Seite die minimalinvasiven Kürzungen nicht kritisieren – oder sollte mit umsetzbaren Gegenvorschlägen kommen. Davon ist bei den vielen Enttäuschten, die aus unterschiedlichen Gründen auf die Barrikaden gehen, jedoch nichts zu hören. Hätte sich Familienministerin Paus (Grüne) nicht für Einschnitte beim Elterngeld entschieden, hätte sie etwa Demokratieförderprogramme in Ostdeutschland kürzen müssen. Will man das angesichts des AfD-Höhenflugs?

Mit den Sondervermögen hat die Regierung bereits große, kreditfinanzierte Nebenhaushalte geschaffen und damit die Schuldenbremse umgangen. Würde sie nun auch noch die Schuldenbremse selbst ganz aufheben oder so reformieren, wie es die Grünen und weite Teile der SPD gerne hätten, gebe es bei der Schuldenaufnahme kein Halten mehr. Die Verfassungsregel hat nur einen Sinn: sie diszipliniert Politik und setzt der Ausgabendynamik damit eine gewisse Grenze. Das ist gut, denn in der DNA jedes Politikers liegt es, neue Ausgaben zu erfinden.

In einer idealen Welt allerdings wäre die Schuldenbremse unbedingt zu reformieren. Denn bei immer weiter steigenden gesetzlichen und sozialen Leistungsansprüchen an den Staat und steigenden Zinsen für die fast 2,5 Billionen Euro Staatsschulden sind es in der Regel die Zukunftsinvestitionen, die nur noch kurzfristig gestrichen werden können, siehe das Thema Bahn. Mit dem Klima- und Transformationsfonds, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und dem Bundeswehr-Sondervermögen hat sich die Regierung nur vorübergehend für ein paar Jahre Auswege geschaffen, um diese Zukunftsinvestitionen trotzdem zu stemmen. Doch sind die Töpfe einmal leer, bleibt künftigen Regierungen ohne Reform der Schuldenbremse wenig Handlungsspielraum.

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