Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 2023 Etat mit hoher Hypothek
Meinung | Berlin · 476 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Aber das ist nur die offizielle Summe. In Wahrheit plant die Ampel-Koalition mit viel höheren Ausgaben und Nebenhaushalten. Sollte der Schuldenkurs anhalten, wäre das nicht nachhaltig – und auch unverantwortlich.
In mehreren sogenannten Sondervermögen hat die Ampel sich voluminöse Ausgabentöpfe geschaffen, die überwiegend mit neuen Schulden finanziert werden. Der größte von ihnen ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), gefüllt mit 200 Milliarden Euro. Daraus will die Regierung bis 2024 alle die Maßnahmen bezahlen, die sie zur Bekämpfung der Energiepreiskrise auf den Weg bringt. Und noch ist kein Ende dieser Maßnahmen abzusehen: Erst in dieser Woche wurden neue Januar- und Februar-Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, bevor ab März die Gas- und Strompreisbremse wirken soll. Weitere 100 Milliarden Euro stehen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung. Und noch einmal 60 Milliarden Euro hat die Ampel im Klima- und Transformationsfonds geparkt, um die Folgen der Klimakrise zu lindern.
In nur knapp einem Jahr hat die Ampel damit 360 Milliarden Euro an neuen Schulden vorgesehen – zusätzlich zur Neuverschuldung in den „normalen“ Etats von 140 Milliarden Euro im laufenden und 45 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Insgesamt bläht die Ampel, Stand heute, die Verschuldung des Bundes um fast 550 Milliarden Euro auf. Vor der Pandemie war der Bund mit einer Billion Euro verschuldet, bald dürften es zwei Billionen sein.
Bei diesen Summen kann einem mulmig werden – insbesondere, wenn man der jüngeren Generation angehört. Denn die Zahl derer, die künftig noch Steuern und Abgaben zahlen, nimmt demografiebedingt ab. Während zugleich der Ausgabendruck in den öffentlichen Haushalten wächst – wegen der Klimakrise, wegen des Investitionsstaus, wegen wachsender Sicherheitsprobleme und vor allem wegen der alternden Gesellschaft. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden zunehmend auf Steuerzuschüsse angewiesen sein, weil Beitragseinnahmen allein nicht mehr ausreichen.
Hinzu kommen wieder steigende Zinsen. 2023 muss der Bund bereits wieder 38 Milliarden Euro für Zinsen einplanen, vor zwei Jahren waren es nur vier. Durch immer höhere Zins- und Tilgungsausgaben verliert der Bund finanziellen Spielraum für andere, sinnvollere Ausgaben.
Ukraine-Krieg, Corona-Krise, Klima-Krise – sie haben einen aktiven Staat notwendig gemacht und rechtfertigen die deutlich höhere Neuverschuldung. Ein anhaltender Schuldenkurs wäre jedoch nicht nachhaltig, gerade in einer alternden Gesellschaft. Richtig ist daher, dass der Bundesfinanzminister auf die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 pocht. Die Regierung darf aber ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen, indem sie immer neue Schattenhaushalte schafft und die wahre Verschuldung verschleiert. Bisher tritt die Ampel alles andere als auf die Schuldenbremse. Im Rest der Legislaturperiode darf das nicht so weitergehen.
