Hajduk: Verschiebung von Hartz-Auszahlung reißt Lücke Bundeshaushalt 2005: Hartz reißt Milliarden-Lücke
Berlin (rpo). Im Bundeshaushalt 2005 klafft offenbar ein Loch von mindestens 2,2 Milliarden Euro, meinen Stimmen aus der rot-grünen Koalition. Grund der Finanzierungslücke: Zugeständnisse bei der Hartz IV-Reform.
Die Lücke werde in erster Linie durch die Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes für Langzeitarbeitslose von Anfang Februar auf Anfang Januar verursacht, sagte die Haushaltspolitikerin der Grünen, Anja Hajduk (Grüne), dem "Tagesspiegel". Die Mehrkosten dieses Beschlusses betragen demnach rund 800 Millionen Euro. Zudem habe die Bundesregierung den Kommunen im Zusammenhang mit der Hartz-Reform im Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern mehr Geld für 2005 zusagen müssen, als Finanzminister Hans Eichel (SPD) in seinem Etatentwurf angesetzt habe. Ob die Haushaltsrisiken im kommenden Jahr durch geringere Steuereinnahmen noch größer werden, wollte Hajduk noch nicht einschätzen.
"Wir haben allerdings keine Luft mehr", sagte Hajduk dem Bericht zufolge vor Beginn der Beratungen der Koalitionshaushälter am Montag in Nordrhein-Westfalen. Wegen der äußerst knappen Finanzierungslage erwarte sie "sehr schwierige" Etatberatungen. Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Dietrich Austermann (CDU), steht die Regierung Schröder mit dem Haushalt 2005 bereits jetzt "so gut wie in der Insolvenz". Inklusive der geplanten Neuverschuldung, der angesetzten Privatisierungserlöse in Höhe von rund 15 Milliarden Euro und der Mehrkosten für die Hartz-Reform schätzt Austermann das strukturelle Defizit des Etats für die nächsten Jahre auf 40 Milliarden Euro.
"Der Etat 2005 wird mit Sicherheit verfassungswidrig sein", sagte Austermann dem "Tagesspiegel". Er rechne mit einer Neuverschuldung von etwa 50 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr erwartet Austermann eine Neuverschuldung von 45 Milliarden Euro. Die Differenz von erwarteten und tatsächlichen Steuereinnahmen sei "wesentlich dramatischer als bisher bekannt".
