Masken-Affäre im Gesundheitsministerium Spahn gerät wegen Masken unter Druck
Berlin · Wieder Ärger im Gesundheitsministerium: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, sein Haus habe minderwertige Masken an sozial schwache Gruppen austeilen wollen. Spahn attackiert die SPD.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern minderwertige Corona-Schutzmasken anbieten wollen. „Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität", erklärte Spahn am Sonntag.
Zuvor hatte der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans CDU-Chef Armin Laschet indirekt aufgefordert, Spahn wegen der neuen Vorwürfe von seinem Posten zu entbinden. „Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist.“ Er forderte den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auf, zu überdenken, ob dieses „skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist".
Auch die FDP kritisierte Spahn scharf. „Dass man in Zeiten des Maskenmangels Anfang 2020 lieber mehr als weniger bestellt hat, ist klar - und richtig. Genauso klar ist aber, dass FFP2-Masken entweder dem Standard entsprechend ausreichend schützen oder eben nicht. Wenn eine Bestellung das nicht zweifelsfrei tut, ist sie ungeeignet. Diese dann an Pflegeheime, Menschen mit Behinderung, Arbeitslosengeld II-Empfänger oder Obdachlose abgeben zu wollen, wäre nicht nur inakzeptabel sondern unanständig“, sagte FDP-Vize Johannes Vogel unserer Redaktion. Die Bürger hätten ein Anrecht auf Aufklärung und Aussagen von Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) selbst, betonte Vogel. „Denn hier darf es nicht um Wahlkampf von einem SPD- und einem CDU-Minister gehen, sondern um Aufklärung über das Handeln der Bundesregierung als Ganzes in einer noch laufenden Pandemie!“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte, sie erwarte von Spahn eine Erklärung und die umfängliche Aufklärung der Vorwürfe.
Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht vom Freitag, wonach das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro minderwertige Masken gekauft habe. Diese seien - auch nach damals geltenden Sonderregeln - nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen. Das Ministerium habe zwischenzeitlich vorgehabt, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Nun sollten sie in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert und später vernichtet werden.
Dazu erklärte Spahn, die Schutzmasken, um die es aktuell gehe, seien zusammen mit TÜV Nord und Dekra „intensiv geprüft“ worden. Auch ohne EU-Zertifikat hätten sie nachweislich alle Eigenschaften, die für den Infektionsschutz nötig seien. „Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus“, teilte Spahn weiter mit. Es sei empörend, dass „aus wahltaktischem Kalkül“ der Vorwurf erhoben werde, „dass die Regierung so mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft umginge.“
