Vertraulicher Entwurf Spahn soll auch für 2021 Corona-Vollmachten erhalten

Berlin · Der Bundesgesundheitsminister soll weiterhin eigenmächtig Verordnungen zur Corona-Bekämpfung erlassen können und die nationalen und internationalen Reiseverkehr kontrollieren dürfen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz zur Entwicklung der Corona-Fallzahlen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz zur Entwicklung der Corona-Fallzahlen.

Foto: AP/Tobias Schwarz

Die große Koalition will schon jetzt im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Formulierungshilfe der Bundesregierung aus dem Haus Spahn für die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD geht derzeit in die Abstimmung zwischen den Ministerien.