Bundesgerichtshof: Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Bundesgerichtshof entscheidet : Flüchtling bekommt keine Entschädigung für rechtswidrige Abschiebehaft

Ein afghanischer Flüchtling saß 2013 einen knappen Monat rechtswidrig in Abschiebehaft. Der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik sind dem Mann aber nicht zu Schadenersatz verpflichtet. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewesen, entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Menschen, die unrechtmäßig in Haft saßen, haben nach Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention Anspruch auf Schadensersatz.

Im Fall des Afghanen hatte das Landgericht München im Jahr 2013 nach 27 Hafttagen den Vollzug ausgesetzt und die Freiheitsentziehung für rechtswidrig erklärt. Weil Bayern an diesem Verfahren nicht beteiligt war, ist diese Feststellung für den Entschädigungsprozess aber nicht bindend, wie die BGH-Richter nun urteilten. Anders als das Landgericht halten sie die Anordnung der Abschiebehaft für nachvollziehbar: Der Mann habe gesagt, dass er keinesfalls zurück in die Slowakei wolle, wo er zuerst Asyl beantragt hatte. Gegen die Bundesrepublik hat er trotz Beteiligung der Bundespolizei keine Ansprüche, weil die Haft von Landesrichtern angeordnet worden war.

(dpa)
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