Olaf Scholz Bundesfinanzminister verteidigt Haushaltsentwurf gegen Kritik
Berlin · Es sei solider, aber "gleichzeitig ein sehr expansiver Haushalt", der "Rekordinvestitionen" vorsehe, sagte Scholz – und verteidigte den Haushaltsentwurf gegen den Vorwurf mangelnder Zukunftsinvestitionen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Haushaltsentwurf der Regierung gegen den Vorwurf mangelnder Zukunftsinvestitionen verteidigt. Es sei solider, aber "gleichzeitig ein sehr expansiver Haushalt", der "Rekordinvestitionen" vorsehe, sagte Scholz am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Bundestag will am Vormittag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt 2020 beginnen.
Als positives Beispiel nannte Scholz die Ausgaben für den Klimaschutz. In diesem Jahr seien dafür Investitionen von 43 Milliarden Euro vorgesehen. In den kommenden zehn Jahren wolle die Regierung für Klimamaßnahmen zusätzlich 150 Milliarden Euro ausgeben. "Das ist schon ziemlich viel", sagte er.
Es gehe aber auch um soziale Investitionen. "Dies ist ein Haushalt, der sehr viel Geld vorsieht für Kinder, für diejenigen, die studieren, für diejenigen, die eine Finanzierungshilfe bei ihrer Wohnung brauchen." Dazu komme die Zukunftssicherung des deutschen Rentensystems.
Insgesamt sieht die Vorlage der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor – dies sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Schlussabstimmung über den Haushaltsentwurf ist für Freitag geplant.
