Bundeshaushalt Scholz sucht die Klimaschutz-Milliarden

Berlin · Der Finanzminister legt dem Bundestag seinen 360-Milliarden-Euro-Haushalt vor – doch die Ausgaben für das Klimaschutz-Paket der Regierung sind darin noch gar nicht enthalten. Der Koalition bleiben nur noch wenige Tage.

 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Bundestag.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Bundestag.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Der Klimaschutz kommt erst spät vor in dieser wichtigen Rede des Bundesfinanzministers und möglichen künftigen SPD-Vorsitzenden zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei ist der Klimaschutz Zankapfel Nummer eins in der wackeligen großen Koalition. Die Maßnahmen, die die Fraktionen von Union und SPD für das große Klimaschutzpaket der Bundesregierung vorschlagen, sollen dem Vernehmen nach mindestens 30 Milliarden Euro kosten. Doch diese Ausgaben sind weder im 360-Milliarden-Euro-Etat von Olaf Scholz für das kommende Jahr noch in seiner Finanzplanung bis 2023 enthalten. Wie die Regierung das Geld aufbringen will, ist höchst umstritten – manche Koalitionäre wollen dafür die schwarze Null opfern und neue Schulden aufnehmen, andere eine CO2-Steuer einführen, Klimaschutz-Anleihen an Bürger ausgeben oder neue Schattenhaushalte bilden.