Amtsübergabe im Bundesfinanzministerium Der Kanzler ist für Lindner jetzt der „liebe Olaf“
Analyse | Berlin · Konzentriert, ausgleichend, demütig – Christian Lindner zeigt als Politiker seit einiger Zeit ein neues Gesicht. Nun hat der FDP-Vorsitzende in Gegenwart des neuen Bundeskanzlers das mächtige Finanzministerium übernommen, sein erstes Regierungsamt. Lindner hat sich dafür versierte Experten ins Haus geholt.
Christian Lindner wirkt an diesem zweiten Tag als Bundesfinanzminister genauso konzentriert wie schon an allen Tagen seit der Bundestagswahl. Der FDP-Chef ist angekommen im Bundesfinanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße, dem wuchtigen früheren Reichsluftfahrtministerium der Nazis. Es ist sein erstes Regierungsamt überhaupt, und Lindner ist die Hochachtung vor der Aufgabe anzumerken. „Ich komme in dieses Haus mit eigenen Vorstellungen, aber auch mit großer Demut und Respekt“, sagt der 42-Jährige den wenigen Anwesenden bei der Amtsübergabe, darunter auch sein Amtsvorgänger Olaf Scholz. Und der neue Hausherr vergisst auch nicht, den neuen Bundeskanzler für sein „großes Geschick“ als Moderator der Ampel-Verhandlungen zu loben. Für Lindner ist Scholz von nun an nur noch der „liebe Olaf“.
Das mächtige Finanzministerium, das als einziges Ressort mit einem verfassungsrechtlich verankerten Veto-Recht ausgestattet ist, war die Eintrittskarte für Lindner in die Ampelkoalition. Ohne diesen Triumph hätten ihm seine Wähler und die FDP-Basis den Wechsel vom rechten ins linke politische Lager kaum verziehen, lautet die allgemeine Lesart in Berlin. Allerdings hatte in den Koalitionsverhandlungen auch Grünen-Chef Robert Habeck Anspruch auf das Ministerium erhoben. Lindner blieb beinhart, drohte den Grünen mit der Übernahme des Wirtschafts- und Klima-Ressorts, sicherte sich geschickt die Rückendeckung des künftigen Kanzlers und gewann. Für Lindner der bisherige Höhepunkt seiner 21-jährigen, fast nur steilen Politiker-Karriere.
Der Wermelskirchener ist erst 42, aber gefühlt schon ewig auf der großen Bühne. Mit 16 trat der Lehrersohn in die FDP ein, mit 21 war er der jüngste Abgeordnete aller Zeiten im nordrhein-westfälischen Landtag. Beruflich versuchte er sich mal mehr, mal weniger erfolgreich als Unternehmer. Ende 2004 wurde er Generalsekretär der Partei in Nordrhein-Westfalen, führte die Liberalen 2005 in die schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers. 2009 gelang ihm der Sprung in den Bundestag, die Bundes-FDP kürte ihn im selben Jahr zum Generalsekretär. 2011 trat er überraschend von diesem Amt zurück, das Verhältnis mit dem damaligen Parteichef Philipp Rösler galt als angespannt. 2013 verpasste die FDP den Einzug in den Bundestag, Rösler trat zurück. Lindner griff daraufhin 2013 nach dem FDP-Vorsitz und führte die Partei 2017 mit einem zweistelligen Wahlergebnis zurück in den Bundestag. Spätestens von nun an war der Politikwissenschaftler mit Rennlizenz, Sportbootführerschein und bestandener Jägerprüfung die unumstrittene Führungsfigur der Liberalen, die er bis heute geblieben ist.
Ende 2017 ließ Lindner die Jamaika-Verhandlungen unerwartet platzen, weil er die FDP-Interessen zu wenig eingelöst sah und nicht Mehrheitsbeschaffer eines schwarz-grünen Bündnisses werden wollte – ein Paukenschlag, den ihm viele übel nahmen. In den Umfragen stürzte die FDP ab, doch Lindner hielt durch und führte die Liberalen 2021 erneut zu einem zweistelligen Ergebnis. Nach der Wahl war er dann sofort hellwach: Schon im Sondierungspapier rammte Lindner Pflöcke ein, setzte rote Linien, während die Grünen noch nicht aufgewacht waren. Keine Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse, Super-Abschreibungen gegen die Corona-Krise – Lindner hat die Leitplanken der künftigen Finanzpolitik schon vorgegeben, bevor sich SPD und Grüne sortiert hatten.
„Christian Lindner ist ganz eindeutig einer der Gewinner der Ampel-Verhandlungen. In unserem Beliebtheits-Ranking hatte er nach der Wahl den höchsten Zuwachs, weil sein Auftreten sehr konzentriert und sachorientiert war“, bestätigt Manfred Güllner, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. „Wir sehen hier eine Imagekorrektur: Lindner hat seine frühere Flippigkeit abgelegt und gegen eine seriöse, verantwortungsvolle Rolle eingetauscht.“ Undenkbar, dass sich Lindner, der wegen seines Aussehens in sozialen Netzwerken lange den Spitznamen „Bambi“ trug, heute noch einmal für Werbezwecke im Unterhemd ablichten ließe. Schon lange gilt Lindner als einer der besten Redner im Bundestag, seine manuskriptfreien Auftritte auf Parteitagen wirken einstudiert und durchchoreografiert. „Ob das nur professionelle Darstellungskunst ist oder er es verinnerlicht hat, spielt für die Bürger erst mal keine Rolle. Wenn sich allerdings im Laufe der Legislatur herausstellt, dass Lindner doch nur ein guter Politikdarsteller war, werden ihm die Bürger das übel nehmen“, sagt Güllner.
Für eine Finanzpolitik mit Substanz, die nicht bereits im Plakativen endet, sollen Lindner versierte Sachverständige assistieren. Aus Brüssel holt der europapolitisch unerfahrene FDP-Chef mit Carsten Pillath einen langjährigen Kenner der Materie als beamteten Staatssekretär in sein Haus: Der 65-Jährige Pillath ist seit 30 Jahren in der Europa-Politik unterwegs, gilt als eher konservativ ausgerichtet.
Ein Coup gelang Lindner mit der 50-jährigen Finanzwissenschaftlerin Luise Hölscher, die CDU-Mitglied ist, aber trotzdem Lindners beamtete Staatssekretärin für Steuerpolitik wird. Wie seine Amtsvorgänger hält der neue Minister an Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer fest, dem unbestrittenen „Mister Haushalt“ in jeder Bundesregierung, weil er alle Zahlen bis ins Detail kennt. Gatzer ist SPD-Mitglied und dürfte Scholz politisch näher stehen als seinem neuen Dienstherrn. Doch Lindner ist auf Gatzer angewiesen. Einen Nachtragshaushalt hat dieser für die Ampel schon vorbereitet. Das Zahlenwerk mit über 50 Milliarden Euro soll bereits kommende Woche ins Kabinett.
Die Zeit der parteipolitischen Auseinandersetzungen sei vorbei, sagt Lindner bei der Amtsübergabe. In seinem Haus sei nicht der parteipolitische Hintergrund von Mitarbeitern maßgeblich, sondern „Loyalität, persönliche Eignung und Hingabe“. Er wolle das Bundesfinanzministerium zu einem „Ermöglichungsministerium“ für die ambitionierten Pläne der neuen Regierung machen, sagt der neue Finanzminister, den Bundeskanzler dabei fest im Blick.
