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Bundesbank-Chef Jens Weidmann: FDP und Grüne zanken über Geldpolitik

Nach Rücktritt des Bundesbank-Chefs : FDP und Grüne zanken über Geldpolitik

Die Ampel-Parteien haben grundlegend unterschiedliche Auffassungen, was die Nachfolge des Bundesbank-Chefs und den künftigen Kurs der Geldpolitik angeht. Die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Jens Weidmann kann die mögliche neue Regierung belasten.

Auf die Frage, ob die Nachbesetzung des Postens des Bundesbankpräsidenten auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein werde, winkte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag ab: Wenn eine Ampel-Regierung zustande komme, so Klingbeil, werde man sich des Themas annehmen, „aber nicht heute“.

 Die Nachricht vom Rückzug des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann zum Jahresende platzte am Mittwoch mitten in die Vorbereitungen der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Nach zehn Jahren im Amt verlässt der 53-Jährige die Bank aus „persönlichen Gründen“, wie er den Mitarbeitern in Frankfurt schrieb. Aus Bundesbankkreisen war später zu erfahren, dass es Weidmann leid geworden sei, im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Mitstreiter zu finden für einen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik. Weidmann hatte mehrfach vor heranziehenden Inflationsgefahren gewarnt, in der EZB scheinen seine Bedenken jedoch nicht geteilt zu werden.

 Die Reaktionen von FDP und Grünen verrieten grundlegende Unterschiede in der Einschätzung der Geldpolitik: Während FDP-Chef Christian Lindner darauf bestand, einen Nachfolger für Weidmann zu finden, der ähnliche geld- und ordnungspolitische Ansichten vertritt, erklärte Grünen-Chef Robert Habeck, er habe „bei allen inhaltlichen Differenzen“, die man gehabt habe, „großen Respekt“ vor Weidmanns Entscheidung. „Für die Zukunft braucht es eine Bundesbank, die auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit agiert“, so Habeck. Was der Grünen-Politiker damit eigentlich sagen wollte: Um Klimaschutz und sozialen Ausgleich in Zukunft noch finanzieren zu können, braucht es anhaltend niedrige Zinsen und eine lockere EZB-Politik.

 Die SPD hielt sich dagegen bedeckt, dürfte aber zu einer ähnlichen Einschätzung kommen wie Habeck. Der Rücktritt habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz völlig überrascht, hieß es in Parteikreisen. Über die Nachfolge werde wohl erst in rund zwei Monaten entschieden. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger müsse von allen akzeptiert werden, das sei wichtiger als das Geschlecht. Aber eine Frau zu sein, sei sicher kein Nachteil im Auswahlverfahren, sagte ein Insider der Agentur Reuters. Neben Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch wird auch die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel als Anwärterin gehandelt.

 Die Ampel-Koalition dürfte die Finanzpolitik expansiv ausrichten. Das Sondierungspapier enthält Pläne für hohe Mehrausgaben. Zusätzliche Investitionen von 50 Milliarden Euro pro Jahr vor allem in den Klimaschutz stehen zwar nicht in dem Papier, seien aber bereits verabredet, hieß es in Kreisen mehrerer Parteien. Zur Finanzierung sollen Investitionsgesellschaften des Bundes genutzt oder neu gegründet werden. Wenn diese sich verschulden, um „marktförmige Güter“ wie etwa neue Schienenwege oder E-Ladesäulen anzubieten, sei dies mit der Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbar. Auch dies dürfte dem scheidenden Bundesbankpräsidenten nicht gefallen haben.