Haushaltsplan vorgelegt Bundesagentur rechnet mit Rekordverlust
Nürnberg (RPO). Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit reißen im kommenden Jahr ein Milliardenloch in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Behörde erwartet einen Fehlbetrag von 17,9 Milliarden Euro, wie der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise am Freitag in Nürnberg sagte.
Lediglich 1,9 Milliarden Euro davon könne die BA noch aus ihrer Rücklage decken, die sie vor allem 2006 und 2007 gebildet hat. Für die restlichen 16 Milliarden Euro komme einmalig der Bund mit einem Zuschuss auf.
Bei ihrer Prognose geht die Behörde von einem Wirtschaftswachstum um 1,2 Prozent aus und einem Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 3,5 Millionen im laufenden Jahr auf etwa 4,1 Millionen. Der Haushalt muss von der Bundesregierung noch genehmigt werden.
Insgesamt werden in dem Haushaltsplan für 2010 Einnahmen von 36,2 Milliarden Euro und Ausgaben von 54,1 Milliarden Euro veranschlagt. Als größten Einnahmeposten nennt die BA die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 21,6 Milliarden Euro, die damit um etwa 300 Millionen Euro unter dem Vorjahr liegen dürften.
Sinkende Kosten für Kurzarbeitergeld erwartet
Bei den Ausgaben wird das Arbeitslosengeld mit 22,3 Milliarden Euro am stärksten zu Buche schlagen. Das sind 4,7 Milliarden Euro mehr als 2009. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie Qualifizierungsprogramme oder Ein-Euro-Jobs, plant die Behörde 4,3 Milliarden Euro ein, fast 500 Millionen Euro mehr als 2009.
Die BA geht davon aus, dass die Nachfrage nach Kurzarbeit im kommenden Jahr deutlich nachlassen wird. Für das konjunkturelle Kurzarbeitgeld plant sie daher noch 3,05 Milliarden Euro ein, nach 4,7 Milliarden Euro in diesem Jahr.
"Ich bin froh, dass wir von der neuen Bundesregierung für dieses Jahr die Zusage haben, den Fehlbetrag über Steuermittel zu decken", sagte die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, Annelie Buntenbach, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehört. Weiterhin fraglich sei aber, wie die für die kommenden Jahre zu erwartenden Fehlbeträge der BA finanziert werden sollen. Wegen des niedrigen Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, der erst 2011 wieder auf drei Prozent angehoben werden soll, und der steigenden Arbeitslosigkeit sei es der Bundesagentur kaum möglich, den Schuldenberg aus eigener Kraft abzubezahlen. "Ich hoffe sehr auf weitere Zuschüsse", sagte Buntenbach.
Defizit von 14,7 Milliarden in diesem Jahr
Gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Peter Clever vom Arbeitgeberverband sprach sich Buntenbach zudem für eine Abschaffung des sogenannten Eingliederungsbeitrags aus, den die Bundesagentur jährlich an den Bund für Arbeitslosengeld-II-Empfänger abführen muss. Entsprechende Verfassungsklagen laufen bereits. 2009 und 2010 müssten für den Beitrag insgesamt elf Milliarden Euro aufgebracht werden. "Wenn wir das nicht schultern müssten, würde die Situation für die BA viel, viel weniger dramatisch aussehen", sagte Clever. Dann wäre auch kein Bundeszuschuss notwendig.
Für 2009 erwartet die BA ein Defizit von 14,7 Milliarden Euro, das noch vollständig aus den Rücklagen in Höhe von fast 17 Milliarden Euro finanziert werden kann. 2006 hatte die Behörde noch einen operativen Gewinn von 11,2 Milliarden Euro eingefahren, 2007 lag sie 6,6 Milliarden Euro im Plus.
