Fehlerhafte Kontonummern korrigiert Bundesagentur: Hartz-Panne weitgehend behoben
Berlin/Nürnberg (rpo). Wenige Stunden vor dem Start von Hartz IV ist die Panne bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengelds II offenbar weitgehend behoben. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte zuvor eingeräumt, dass das Geld bei vielen nicht rechtzeitig ankommen werde, da aufgrund eines Programmierfehlers teilweise falsche Kontonummern an Banken und Sparkassen weitergeleitet worden waren.
Was sich 2006 bei Hartz IV ändert
Die Fehler bei der Weitergabe von Kontonummern seien zum "überwiegenden Teil" korrigiert worden, teilte die Agentur am Freitag in Nürnberg mit. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass auf Grund eines Computerfehlers teilweise falsche Kontonummern an Banken und Sparkassen weitergeleitet worden waren. Betroffen waren 1,8 der 2,8 Millionen Anträge.
Clement bedauerte die Panne im Bayerischen Rundfunk. "Aber in den meisten Fällen werden die Überweisungen auf den Konten rechtzeitig und richtig eingehen", sagte er. Er räumte jedoch ein, dass es bei fünf Prozent der Überweisungen zu einer Verspätung kommen könnte.
Nach Angaben der Bundesagentur werden nahezu alle Berechtigten spätestens am 3. Januar über ihr Geld verfügen können. Die Kunden der Sparkassen könnten bereits ab Jahresbeginn kostenfrei an den Geldautomaten abheben, obwohl die Überweisung aus technischen Gründen noch nicht in allen Fällen auf dem Kontoauszug erscheine.
Die großen Geschäftsbanken sowie die Banken im Finanzverbund der Raiffeisen- und Volksbanken hätten die Korrekturen so weit abgeschlossen, dass die Kunden in der Regel in gleicher Weise über das Geld verfügen könnten. Die Postbank gewährleiste, dass die Kunden am Montag ab 08.00 Uhr Auszahlungen erhielten.
Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld II und am Montag noch keine Zahlung erhalten habe, bekomme von der zuständigen Agentur eine Abschlagszahlung.
Austermann sieht "Sprengsatz" für Bundeshaushalt
Clement bekräftigte sein Ziel, die Arbeitslosigkeit bis 2010 zu halbieren. Nötig sei ein Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent. "Dann werden wir die Arbeitslosigkeit in dieser Größenordnung herunterbringen", sagte der Minister.
Er begrüßte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder ihn zum Hauptverantwortlichen für das Gelingen von Hartz IV gemacht hat. "Selbstverständlich hängt mein Arbeitserfolg vom Gelingen der Arbeitsmarktreform ab", sagte er. Die Forderungen nach Korrekturen nannte Clement zwar "wenig sinnvoll". Langfristig schloss er Änderungen aber nicht aus: "Wenn wir feststellen, dass etwas noch besser werden kann, dann werden wir das verbessern." Jetzt gehe es aber erst einmal darum, sich auf das Gelingen der Reform zu konzentrieren.
Nach Ansicht der Union könnte sich Hartz IV zu einem "gewaltigen Sprengsatz" für den Bundeshaushalt entwickeln. Von den bislang 2,66 Millionen Anträgen auf Arbeitslosengeld II seien nur 6,6 Prozent abgelehnt worden, sagte Haushaltsexperte Dietrich Austermann laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung". Die Regierung sei in ihren Planungen aber von 23 Prozent ausgegangen.
Proteste in 54 Städten geplant
Am Montag müssen Arbeitsagenturen in 54 Städten mit einer Belagerung von Demonstranten rechnen. Mit der bundesweiten Aktion wolle man "gegen die Sozialkahlschlagspolitik von Staat und Wirtschaft" protestieren, teilte die "AG Agenturschluss" im Sozialforum Nürnberg mit. Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen rief das Bündnis dazu auf, sich den Protesten anzuschließen.
