Angebot im Steuerstreit: Bund will Länder mit Milliarden ködern

Angebot im Steuerstreit : Bund will Länder mit Milliarden ködern

Hamburg (RPO). Bewegung im Steuerstreit: Offenbar will der Bund die Länder mit einem milliardenschweren Bildungspaket zum Einlenken bewegen. Die Regierung will hierfür Umsatzsteueranteile in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro abtreten. Kanzlerin Merkel muss eine endgültige Regelung erreichen, damit das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz am kommenden Freitag den Bundesrat passieren kann.

Die Bundesregierung will die Länder im Steuerstreit zum Einlenken bewegen - und ködert die Länder mit milliardenschweren Beihilfen. Jetzt wurde ein neues Angebot bekannt, nach dem der Bund den Ländern in der Bildungspolitik mit bis zu drei Milliarden Euro unter die Arme greifen will. Konkret schlage Berlin unter anderem vor, die Länder bei der Sprachförderung von Kindern zu unterstützen. Die Regierung sei bereit, für jedes Kind, das entsprechenden Bedarf hat, die Hälfte der Kosten der Sprachförderung vor der Einschulung zu übernehmen. Dies berichtet die "FTD" unter Berufung auf interne Eckpunkte für ein Verhandlungsangebot des Bundes, das im Hinblick auf den Bildungsgipfel am kommenden Mittwoch erstellt wurde.

Bis Sommer 2010 wolle der Bund zudem mit den Ländern ein Konzept für "lokale Bildungsbündnisse" entwickeln, um leistungsschwache Jugendliche individuell zu fördern, schrieb das Blatt. Der Bund biete jedem Land auch die Einrichtung eines "Kompetenzzentrums für Lehrerbildung" an. Zur Verbesserung der Lehre an den Hochschulen stelle die Bundesregierung den Ländern schließlich ein "Qualitäts- und Mobilitätspaket" in Aussicht. Hierfür sollen den Ländern, so das Blatt, Anteile an der Umsatzsteuer mit einem Volumen von 1,5 bis drei Milliarden Euro dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.

Entscheidung am Sonntag?

Mit einer solchen Regelung könnte sich der Bund die Zustimmung der Länder für das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz sichern. Das Werk kommt Freitag in einer Woche vor den Bundesrat - eine Zustimmung ist zum derzeitigen Standpunkt nicht sicher. Am Sonntag wollen sich Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) treffen, um die Eckpunkte für eine gütliche Lösung abzustimmen.

Kubicki sagte der "LVZ", es sei ausgeschlossen, dass die Länder mit der Bundesregierung jedes Jahr auf einer Art Basar über die Mittel verhandeln müssten, die sie für die Umsetzung der vereinbarten Schuldenbremse brauchen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei ein richtiges und notwendiges Anschubprogramm. Zuvor müsse aber die Finanzierung festgelegt werden.

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(AFP/ddp/ndi)
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