Verzicht auf geplante Kürzung um fünf Millionen Euro Bund will gegen "Rechts" weiter investieren
Berlin (rpo). Eigentlich wollte die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Geld einsparen. Nach den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg verzichten die Politiker aber. Die Bundesprogramme bleiben ungekürzt.
Die Mittel für die Programme "civitas" und "entimon" würden im kommenden Jahr auf dem Niveau von 2004 fortgeführt, erklärten die SPD-Abgeordneten Nicolette Kressl und Sebastian Edathy am Freitag in Berlin. Im Haushalt 2005 würden damit für das Programm "civitas" neun Millionen Euro und für "entimon" zehn Millionen Euro bereitgestellt. Ursprünglich war vorgesehen, die Förderung der Programme um fünf Millionen Euro zu reduzieren. Die Rücknahme der Kürzung ging auf eine Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen zurück.
Die beiden Programme unter dem Titel "Jugend für Toleranz und Demokratie" wurden 2001 gestartet. "civitas" konzentriert sich auf die neuen Länder, Schwerpunkte sind die Förderung mobiler Beratungsteams und die Betreuung von Opfern rechtsextremer Gewalt. "entimon" unterstützt im ganzen Bundesgebiet Projekte für junge Menschen zur Stärkung von Toleranz und Zivilcourage.
Die SPD warf der Union vor, die rechtsextremen Wahlerfolge "als bloße Protestwahl" abzutun. Statt sich nur kurzfristig zu empören müsse langfristig verhindert werden, dass junge Menschen fremdenfeindlichen Parolen und rechtsextremen Rattenfängern anheim fielen, betonten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kressl und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus in der Fraktion, Edathy.
Nach Angaben einer Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion werden die Mittel für die Weiterführung der Programme aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt. Am Donnerstag hatte eine Sprecherin des für die Programme zuständigen Familienministeriums gesagt, die Förderung aus dem Haushalt des Ministeriums werde 2005 wie geplant um fünf Millionen Euro niedriger ausfallen und nur noch bei 14 Millionen Euro liegen. Eine Ministeriumssprecherin begrüßte am Freitag die Fortführung der Programme auf gleichem Niveau. Auch Regierungssprecher Béla Anda sagte: "Die Bundesregierung begrüßt dieses ohne Einschränkung." Es sei dringlich, sich mit dem Problem zu befassen.
Die Grünen betonten, dass es die gemeinsame Aufgabe der demokratischen Parteien sei, die Zivilgesellschaft zu stärken und Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen. "Darum gilt es alle dafür notwendigen Mittel nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verstetigen", erklärten die Abgeordneten Anna Lührmann und Jutta Dümpe-Krüger. Sie warfen der CDU-Landesregierung in Sachsen vor, die Programme gegen Rechtsextremismus bisher nicht unterstützt zu haben.
