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Hohe Überschüsse in der Sozialversicherung: Bund will bei Ausgaben für Gesundheit kürzen

Hohe Überschüsse in der Sozialversicherung : Bund will bei Ausgaben für Gesundheit kürzen

Die Bundesregierung will den Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr stärker kürzen als bislang geplant.

"Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU).

Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien "Spiegelbild der guten Konjunktur". Der Gesundheitszuschuss könne dementsprechend noch weiter abgesenkt werden.

Schon im November hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds 2014 gegenüber der Finanzplanung um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Im Gespräch sind nun bis zu vier Milliarden.

Im Etatplan 2014 sei jetzt noch eine Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro zu schließen. "Das strukturelle Defizit im Haushalt 2014, das wir beseitigen wollen, liegt bei rund vier Milliarden Euro. Es geht um eine Ausgabendiät — und die ist in dieser Größe leistbar." Bisher hatte das Ministerium die Lücke auf etwa sechs Milliarden taxiert.

Entgegen bisheriger Pläne will die Koalition das Gewinnausschüttungsverbot für die Staatsbank KfW offenbar nicht mehr aufheben. "Die KfW wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können, auch wenn wir das Gewinnausschüttungsverbot im KfW-Gesetz nicht aufheben", so Kampeter.

Bisher war geplant, das KfW-Gesetz zu ändern, damit die Bank 2014 erstmals einen Gewinn an den Bund hätte ausschütten können. Davon sieht die Koalition ab, um langwierige Verhandlungen mit den Ländern im Bundesrat zu vermeiden.

(mar, brö)