Bund verlängert Prüffrist für Asyl-Entscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017

Entlastung des Bamf : Längere Frist für Prüfung von Asylentscheiden

In den Jahren 2015 bis 2017 wussten sie beim Flüchtlingsamt Bamf manchmal kaum, wo ihnen der Kopf stand, so groß war der Andrang. Die Asylentscheidungen aus dieser Zeit stehen nun nach und nach erneut zur Prüfung an – und einen solchen Berg soll es nicht wieder geben.

(dpa) Die Frist für die Überprüfung des Schutzstatus anerkannter Flüchtlinge soll vorübergehend verlängert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf leitete das Bundesinnenministerium zur Abstimmung an die anderen Ressorts weiter. Normalerweise wird die Asylgewährung nach drei Jahren überprüft. Die Frist soll nun auf vier bis fünf Jahre verlängert werden, je nachdem, wann die Anerkennung erfolgte. Die Sonderregelung soll aber nur für Entscheidungen von 2015, 2016 und 2017 gelten. Der Bund will so sicherstellen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die vielen damaligen Entscheidungen über Asyl- und Flüchtlingsschutz ohne übermäßigen Zeitdruck überprüfen kann.

Wenn das Bamf die Anträge ohne Fristverlängerung abarbeiten müsste, würde wohl ein erneuter Stau bei der Bearbeitung neuer Asylanträge drohen, weil hier Kapazitäten fehlen würden. Falls das Amt dann die bisher geltende Drei-Jahres-Frist für die Widerrufsprüfung verstreichen ließe, würden immer mehr Flüchtlinge eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis bekommen, ohne dass ihre Fälle noch einmal begutachtet worden wären. Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer hatte schon im Herbst vergangenen Jahres bei einer Anhörung im Bundestag darauf hingewiesen, dass seine Behörde bis Ende 2020 rund 773.000 Asylbescheide zu überprüfen habe – davon gut 400.000 im laufenden Jahr und rund 300.000 im Jahr 2020.

Bevor die Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis erteilt, prüft das Bamf, ob die Situation im Herkunftsland des Flüchtlings immer noch so ist, dass er nicht zurückkehren kann. Außerdem ist die sogenannte Widerrufs- und Rücknahmeprüfung auch ein Anlass abzufragen, ob es neue Erkenntnisse zur Identität des Flüchtlings gibt. Das ist inzwischen leichter möglich, da die Flüchtlinge jetzt verpflichtet sind, für die Überprüfung noch einmal beim Bamf zu erscheinen.

Die Arbeitsbelastung in der Behörde war zwischen 2015 und 2017 aufgrund der hohen Zahl von Asylbewerbern enorm. Das führte auch zu Fehlentscheidungen. Schlagzeilen machte der deutsche Soldat Franco A., der als syrischer Flüchtling anerkannt worden war. Die Zahl der Asylfälle, in denen bei der Prüfung der Schutz entzogen wurde, lag jedoch im vergangenen Jahr bei nur rund einem Prozent. Allerdings gilt die Mitwirkungspflicht für die Flüchtlinge erst seit dem 12. Dezember 2018.

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