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Bund und Länder wollen Corona-Lockdown am Dienstag nachschärfen

Vorgezogene Bund-Länder-Beratungen : Corona-Lockdown soll am Dienstag nachgeschärft werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten werden bereits am kommenden Dienstag und damit eine Woche früher als zunächst geplant über verlängerte und nochmals verschärfte Corona-Auflagen beraten. Im Gespräch sind unter anderem eine Homeoffice-Pflicht, eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und nächtliche Ausgangssperren.

Ursprünglich war das nächste Bund-Länder-Treffen für den 25. Januar geplant. „Die Zahl der Neuinfektionen ist weiter viel zu hoch“, sagte jedoch Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Hinzu komme die Gefahr von Mutationen des Virus. Eine weitere Reduzierung von Kontakten sei erforderlich. Noch mehr Arbeitnehmer als bislang müssten von zuhause aus arbeiten, sagte Seibert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte ein hartes Vorgehen: „Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts. Deswegen: Hart und konsequent.“ Man müsse auf die drohende Gefahr einer Ausbreitung von hochansteckenden Virus-Varianten vorbereitet sein.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Freitag 22.368 Neuinfektionen. Das sind rund 10.000 weniger als vor einer Woche. Allerdings hatte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag darauf verwiesen, dass man erst nach dem Wochenende beurteilen könne, wie verlässlich die derzeitigen Zahlen angesichts der Sondereffekte über Weihnachten und Silvester seien. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 146,1. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen positiv getestet wurden. Die Zahl liegt damit weiter deutlich über der Zielmarke von Bund und Ländern von 50.

Merkel hatte im CDU-Präsidium ebenso wie RKI-Chef Wieler bereits am Donnerstag kritisiert, dass die Kontakte der Menschen nicht so stark gesunken seien wie während der ersten Corona-Welle. Es gehe darum, dass mehr Personen von zuhause aus arbeiteten, um die Gefahr von Neuinfektionen in Bussen und Bahnen zu reduzieren, so Merkel. Die Kanzlerin lässt eine Homeoffice-Pflicht, eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV oder Einschränkungen im Nahverkehr und auch nächtliche Ausgangssperren prüfen.

In einem gemeinsamen Appell mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderten Gewerkschaften und Arbeitgeber Unternehmen und Beschäftigte am Freitag auf, grundsätzlich von zuhause aus zu arbeiten, wenn dies betrieblich möglich ist.

„Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unserer Redaktion. „Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice.“ Auch wenn viele Arbeitgeber bereits von der Möglichkeit Gebrauch machten, ihre Mitarbeitenden ins Homeoffice zu schicken, sehe er in diesem Bereich durchaus noch Nachholbedarf. Das Gleiche gelte für das Tragen der FFP2-Masken. „Dadurch schützt man nicht nur andere, sondern auch sich selbst. Deshalb sollten wir als Staat dafür sorgen, dass diese Masken überall und unkompliziert allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen“, sagte Hans. „Mehr Impfen allein verhindert nicht einen weiteren Lockdown. Das zeigt die Situation in Großbritannien und in Israel. Wir müssen mehr tun – jeder einzelne ist gefordert, sich verantwortungsvoll zu verhalten“, mahnte Hans.

Sachsens Landeschef Kretschmer forderte, die Kontaktbeschränkungen bundesweit für zwei bis drei Wochen drastisch zu verschärfen. Man habe die Erfahrung machen müssen: „Reduzierung von Inzidenz geht nur mit ganz hartem Lockdown“, sagte Kretschmer. Wegen der Veränderungen des Virus sei es angezeigt, „noch einmal einen auch deutschlandweiten Kraftakt zu wagen“. Sein Zieldatum sei der 8. Februar. Bis dahin wolle er maximal die Inzidenzwerte maximal drücken.

Im Gespräch sind auch Grenzschließungen, die im Frühjahr zu einer nennenswerten Senkung der Infektionszahlen geführt hatten. Die Bundesregierung hatte die Einreise-Regeln für Menschen aus Ländern, in denen Virus-Mutationen auftreten, erst in dieser Woche verschärft. „Die Einhaltung der Regelungen der neuen Einreiseverordnung werden an den Außengrenzen, etwa an deutschen Flug- und Seehäfen, im Rahmen der systematischen Grenzkontrollen kontrolliert“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sei derzeit aber noch nicht geplant.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnte Bund und Länder vor einer Überreaktion. „Eine Verlängerung des aktuellen Lockdown ist wohl unvermeidlich. Aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht in Aktivismus abdriftet“, sagte Feld unserer Redaktion. Die Informationslage sei weiterhin zu stark eingeschränkt. Es bleibe fraglich, wie sehr sich das mutierte Virus schon verbreitet hat. „Eine Verschärfung des Lockdown über seine Verlängerung hinaus darf nicht zu einem Problem für die Versorgungslage der Bevölkerung werden. Dies muss vor dem Hintergrund stark ausdifferenzierter Lieferketten gesehen werden“, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Regierung.

Trotz der gewachsenen Gefährdung lehnt auch eine Mehrheit der Bürger eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab. 51 Prozent sehen keinen Änderungsbedarf, nachdem erst am Montag härtere Maßnahmen wie die Ein-Personen-Regel bei Besuchen und die Begrenzung des Aktionsradius in Hotspots auf 15 Kilometer in Kraft getreten sind. Das geht aus dem jüngsten ZDF Politikbarometer vom Freitag hervor. Im November waren erst 50 Prozent und im Dezember 35 Prozent gegen eine Verschärfung.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt unterdessen die Corona-Warn-App erneut überarbeiten. Ab Mitte Februar soll die App auch auf den älteren iPhone-Modellen 5s und 6 laufen können. Zu den neuen Funktionen gehört dann auch ein Dashboard, auf dem aktuelle Informationen über das Infektionsgeschehen zur Verfügung gestellt werden.

Unterdessen gab es einen Rückschlag bei der Lieferung des Impfstoffes von Biontech und Pfizer. Der US-Konzern teilte am Freitag mit, wegen Umbauten im belgischen Werk Puurs könnten die Liefermengen in den nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig eingehalten werden. Nach Angaben von Pfizer dienen die Umbauten dazu, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.