Debatte über Finanzierung dauert an Bund und Länder uneins über Fluthilfe-Fonds
Potsdam/Berlin · Bund und Länder waren sich rasch einig, dass ein Acht-Milliarden-Hilfsfonds für die Opfer des Hochwassers kommen soll. Jetzt feilschen die Länder über ihren Beitrag. Beim Treffen der Finanzminister in Potsdam konnte noch keine Einigung über die konkrete Ausgestaltung des Fonds erzielt werden.
Bund und Länder haben sich noch nicht auf eine konkrete Ausgestaltung des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds einigen können. Die Länder seien sich zwar alle einig, es seien aber weitere Gespräche mit dem Bund nötig, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Ressortkollegen in Potsdam der Nachrichtenagentur dpa.
Die angekündigten Finanzhilfen für die Hochwasseropfer würden aber natürlich weiter ausbezahlt.
Spitzengespräch nötig
In Verhandlungskreisen ging man am Dienstag davon aus, dass ein Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nötig wird, um eine Einigung zu erzielen. Ein solches Spitzengespräch könne möglicherweise noch in dieser Woche stattfinden, hieß es.
Nach Angaben Söders haben die Länderminister gemeinsam vorgeschlagen, die Zahlungen der Länder in den Fonds Deutsche Einheit zugunsten des geplanten Fluthilfe-Fonds umzulenken, bis der Länderanteil von rund vier Milliarden Euro erbracht ist. Der Vertreter des Bundes habe darüber aber nicht sofort entscheiden können. Der Bund brauche eine Denkpause, sagte Söder.
Einigkeit herrscht demnach aber zwischen Bund und Ländern, dass alle Soforthilfen und Sofortmaßnahmen der Länder für die Hochwasseropfer über den Fluthilfe-Fonds abgerechnet werden sollen. Und Steuererhöhungen seien definitiv vom Tisch, betonte Söder. Mögliche Hochwasserhilfen der EU sollen direkt in den Fonds fließen.
