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Bund und Länder streiten über die Verteilung der Corona-Kosten

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz bei Merkel : Bund und Länder streiten über die Verteilung der Corona-Kosten

Zwischen den Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf der einen Seite und den Ländern ist ein Streit über die Finanzierung der Corona-Krisenkosten entbrannt. Nach der Union machte auch die SPD-Bundestagsfraktion eine stärkere Beteiligung der Bundesländer an den Kosten der Corona-Hilfsmaßnahmen zum Thema. Die Länder lehnen das ab

„Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember ist richtig. Sollten auch im Januar solche massiven Hilfen nötig werden, stellt sich natürlich die Frage, ob der Bund weiter fast alleine die Kosten stemmt“, sagte Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, der „Welt“ .

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine Beteiligung der Bundesländer an den Kosten gefordert. „Ich finde das nicht in Ordnung, wie die Lastenteilung im Bereich Finanzen zwischen Bund und Ländern ist“, sagte er im Bundestag. Die Länder bekämen über die Hälfte der Steuereinnahmen mit den Kommunen, und er erwarte, dass sie sich jetzt auch endlich finanziell in dieser Sache einbrächten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen nach einer weiteren Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Corona-Kosten zurückgewiesen. „Wer den Eindruck vermittelt, Länder und Kommunen beteiligten sich nicht ausreichend an der Finanzierung der Corona-Folgekosten, handelt nicht fair“, sagte Haseloff unserer Redaktion. Sachsen-Anhalt habe einen Nachtragsetat beschlossen, finanziere die höhere Grundsicherung, die Wirtschaftsförderung und die Krankenhäuser. „Zudem muss daran erinnert werden, dass Grundlage aller Maßnahmen das Infektionsschutzgesetz ist. Das ist ein Bundesgesetz und wird von den Ländern nur umgesetzt. Also ist auch der Bund in besonderer Verantwortung“, betonte Haseloff. „Ein Rückzug des Bundes würde bedeuten, dass die Bekämpfung von Corona künftig sehr viel weniger einheitlich ist und vom Geldbeutel der Länder abhängt“, erklärte er. „Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen.“

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Forderungen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD nach einer stärkeren Länderbeteiligung an den Corona-Kosten kritisiert. „In der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass alle staatlichen Ebenen vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Dreyer unserer Redaktion. „Die Länder haben für ihre Schutzprogramme Milliarden aufgewendet, um die schweren Folgen der Pandemie für Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft abzumildern“, sagte Dreyer. Sie könne daher auch die Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nachvollziehen. Brinkhaus hatte Merkel vorgeworfen, mit den Ländern Mehrausgaben des Bundes vereinbart zu haben, ohne vorher den Bundestag zu konsultieren.