Bund und Länder streiten: Digitalpakt Schule im Vermittlungsausschuss

Bund-Länder-Streit : Digitalpakt Schule in der Warteschleife

Die Schulen in Deutschland warten dringend auf die versprochenen Milliarden des Bundes, um endlich die Digitalisierung in die Klassenzimmer einziehen zu lassen. Doch Bund und Länder streiten um die Mittelvergabe.

In ihrem Streit über den Digitalpakt für die Schulen haben sich die Fronten zwischen Bund und Ländern vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses verhärtet. Während Mecklenburg-Vorpommerns  Ministerpräsidentin Manuela Schwesig  (SPD)  auf die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung (Artikel 104c) pocht, lehnen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Hessens Regierungschef Volker Bouffier  (CDU)  die Pläne strikt ab.

Schwesig sagte unserer Redaktion: „Wir sollten im Vermittlungsverfahren den Weg für diese Grundgesetzänderung freimachen. Das ist kein Eingriff in die Bildungshoheit der Länder.“ Die Länder hätten ein großes Interesse an einer schnellen Einigung. „Der Digitalpakt Schule ist lange ausverhandelt. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass endlich in eine bessere digitale Ausstattung der Schulen investiert werden kann.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte: „Der Pakt für eine bessere digitale Ausstattung an allen Schulen des Landes und für mehr qualifiziertes Personal darf nicht scheitern.“ Dafür brauche es eine Grundgesetzänderung.

Im Rahmen des Digitalpakt Schule sollen insgesamt fünf Milliarden Euro an die Länder fließen, damit diese W-Lan und Tablets finanzieren können. Für die Finanzspritze des Bundes an die Länder sollte das Grundgesetz geändert werden. Ende vergangenen Jahres hatten die Länder das Gesetzesvorhaben der großen Koalition gestoppt, mit dem das bisherige Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden soll. Die Länder befürchten, dass der Bund mit der geplanten Verfassungsänderung zu viel Einfluss auf die Bildungspolitik bekommt. Zudem stören sich insbesondere die finanzschwächeren Bundesländer an der in dem Gesetz enthaltenen Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich ergänzt werden müssen. Für den Bund ist die geplante Neuregelung Voraussetzung dafür, dass die Mittel aus dem Digitalpakt in Höhe von fünf Milliarden Euro fließen.

Bouffier erklärte, die Hilfe des Bundes werde keineswegs abgelehnt, die Vorschläge dazu seien aber nicht geeignet, „weil sie weitreichende, auch unverhältnismäßige Eingriffe in die grundgesetzlichen Kompetenzen nach sich ziehen“. Gerade mit Blick auf die Bedeutung weit über den Digitalpakt hinaus müsse eine Lösung gefunden werden, die beidem Rechnung trage: der besseren Ausstattung der Schulen ohne grundlegende Eingriffe in die Ordnung des Grundgesetztes. „Zudem sollte man bedenken, dass das vermeintliche Volumen des Digitalpakts es auch kaum rechtfertigt, die innere Ordnung unseres Staates derart zu verschieben.“ Der Bund stelle insgesamt fünf Milliarden Euro für fünf Jahre zur Verfügung; für Hessen bedeute das rund 73 Millionen Euro pro Jahr. Hessen gebe dagegen pro Jahr 100mal mehr aus: sieben Milliarden Euro.

Bouffier ist nach wie vor überzeugt, „dass eine zunehmende Zentralisierung der Schulpolitik ein Irrweg ist“. Die Herausforderungen an einer Schule in Frankfurt seien ganz anders als an einer Schule in der Hochrhön. Die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Städten und Gemeinden könne solche Herausforderungen besser meistern als eine zentrale Verwaltung in Berlin.

Dreyer sagte: „Ich war immer offen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bund in ausgewählten Feldern des Bildungsbereichs.“ Der Digitalpakt sei dafür ein schönes Beispiel. „Gleichzeitig können wir als Länder nicht akzeptieren, wenn der Bundestag starre Mitfinanzierungsregelungen im Grundgesetz verankert und damit massiv in die Haushaltshoheit der Länder eingreift.“

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