Streit um Flüchtlingskosten Bund und Länder dringen auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge
Berlin · Vor dem Treffen der SPD-Innenminister am Montag in Bremen dringen Vertreter von Ländern und Kommunen weiterhin auf ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Versorgung von Flüchtlingen. Nach Siegmar Gabriel (SPD) signalisiert auch de Maizière Gesprächsbereitschaft.
Die Aufnahme der Menschen sei schließlich eine "nationale Aufgabe", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermied diesbezügliche Zusagen, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. Bund und Länder hatten sich eigentlich darauf geeinigt, dass der Bund in diesem und im kommenden Jahr jeweils 500 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt.
Kürzlich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel aber aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen weitergehende Zugeständnisse des Bundes in Aussicht gestellt. De Maizière wies dagegen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend darauf hin, dass die mit den Ländern getroffene Vereinbarung auch von diesen als "abschließend" eingestuft worden sei. "Es wird Gespräche geben", sagte jedoch auch der Bundesinnenminister weiter. Auch würde er sich natürlich freuen, "wenn es für meinen Politikbereich zusätzliche Mittel geben soll".
"Dies können wir nur gemeinsam meistern."
Allerdings müssten auch die Länder ihren Teil der Aufgabe erfüllen: "Nationale Aufgabe heißt nicht, der Bund bezahlt, sondern jeder macht seinen Teil der Aufgabe". Angesichts der "dynamischen Entwicklung" des Asylbewerberzustroms "fordern wir eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung", sagte Jäger weiter in der "NOZ". Länder und Kommunen seien mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert. "Dies können wir nur gemeinsam meistern."
Jäger erinnerte auch an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkürzung der Asylverfahren auf längstens drei Monate. Entsprechende Gespräche müssten nun "mit Hochdruck fortgeführt werden, um schnell zu Ergebnissen zu kommen". "Der Bund darf die Länder und Kommunen in dieser wichtigen Frage nicht alleinlassen", sagte auch Baden-Württembergs Vizeministerpräsident Nils Schmid (SPD) der Ulmer "Südwestpresse". Zuvor hatten mehrere Vertreter von Ländern und Kommunen ein neues Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik gefordert.
Kommunen: Bund soll Versorgungskosten übernehmen
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", die Kommunen erwarteten von Bund und Ländern, dass diese die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge komplett übernehmen würden: "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die sind Bund und Länder verantwortlich." Notwendig seien jetzt ein weiterer Flüchtlingsgipfel sowie ein gemeinsamer Aktionsplan. Landsberg sprach sich auch dafür aus, Flüchtlinge nicht so schnell wie bisher auf die Kommunen zu verteilen, um diesen mehr Zeit zu geben.
