Spitzengespräch über "Stuttgart 21" Bund übernimmt keine Kosten für Baustopp

Berlin (RPO). Der Bund wird für einen verlängerten Baustopp beim umstrittenen Projekt "Stuttgart 21" keine Kosten übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Berlin. Das Land hält dennoch am dem Baustopp fest.

Krawalle am Stuttgarter Bahnhof nach der Wahl
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Die bestehenden Verträge seien ihm natürlich bekannt, sagte Kretschmann. Die Projektpartner hätten sich aber freiwillig auf eine Schlichtung eingelassen. Das habe auch "etwas wie Vertragscharakter", sagte der Grünen-Politiker. Bis die für Mitte Juli erwarteten Ergebnisse des Stresstests vorlägen, sei es daher sinnvoll, nicht durch Bauen Fakten zu schaffen.

Kretschmann: Keine Fakten schaffen

Ramsauer argumentierte, der Bund gehöre nicht zu den Projektpartnern von "Stuttgart 21". Sollte es wegen der Bauverzögerungen zu Schadenersatzansprüchen kommen, stehe der Verursacher des Vertragsbruchs in der Verantwortung.

Die Bahn habe großes Interesse daran, ihre Verpflichtungen einzuhalten und weiterzubauen, da auf sie anderenfalls hohe Kosten zukämen, sagte der Minister.

Der Sprecher der Landesregierung sagte, dass Kretschmann im Laufe des Freitags oder am Wochenende das Gespräch mit der Konzernspitze der Bahn suchen werde.

Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will die Baumaßnahmen sowie die Vergabe von Bauaufträgen zumindest bis zum Vorliegen des Stresstests im Juli erreichen. Die Bahn lehnt dies ab und wollte für den Fall, dass es am Freitag zu keiner Einigung über die Kostenübernahme kommen sollte, ab Montag in Stuttgart wieder bauen lassen.

Der Stresstest war beim Schlichtungsverfahren vereinbart worden: Die Bahn soll nachweisen, dass der geplante unterirdische Durchgangsbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der aktuelle Kopfbahnhof in Stuttgart.

Bei dem Bahnprojekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Für das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt ist eine Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Risikopuffer für das Projekt beträgt 438 Millionen Euro.

(apd/pes-)
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