SPD-Spitze Bund soll allein für Kosten der Bafög-Reform aufkommen
Potsdam · Die SPD will die Kosten der von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geplanten Reform der finanziellen Förderung für Schüler und Studenten allein dem Bund aufbürden. Die Haushalte der Länder dürften nicht belastet werden, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag zum Abschluss der Parteivorstands-Klausur in Potsdam.
Das ist Johanna Wanka
In der Bundesregierung wird davon ausgegangen, dass eine Erhöhung der Bafög genannten Zahlungen einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird. Bisher werden die Bafög-Kosten zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen. Im Jahr 2012 gaben sie dafür insgesamt 3,34 Milliarden Euro aus.
Wanka hatte bei der Vorlage des Bafög-Berichts vorige Woche "eine Weiterentwicklung des Bafög" angekündigt. Obwohl auch die SPD dafür ist, war dies im Koalitionsvertrag mit der Union ausgespart worden. Die SPD-geführten Landesregierungen hatten sich gegen weitere finanzielle Lasten gesperrt.
"Dieser Vorschlag muss die Finanzsituation der Bundsländer berücksichtigen", sagte Fahimi mit Blick auf die Ankündigung von Wanka. Dies bedeute, "dass weitere finanzielle Belastungen aus einer solchen Reform eben nicht auf die Länderhaushalte fallen" dürften. Einen entsprechenden Beschluss habe der Parteivorstand zum Abschluss der Klausurtagung gefasst.
