Staatsdefizit dann bei sechs Prozent Bund plant 100 Milliarden Euro neue Schulden
Berlin (RPO). Der Bund plant nach einem Zeitungsbericht einschließlich Nebenhaushalten im kommenden Jahr rund 100 Milliarden Euro an neuen Krediten.
Das steckt im Koalitionsvertrag
Diese Summe setze sich zusammen aus rund 86 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes und 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten, wie dem Investitions- und Tilgungsfonds für das Konjunkturprogramm der Regierung, berichtete am Mittwoch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Die Zeitung berief sich auf eine Tischvorlage zur Sitzung des Finanzplanungsrates am Donnerstag. Danach plane der Bund für 2010 einen Anstieg der Gesamtausgaben von 10,5 Prozent auf 325,5 Milliarden Euro, während die regelmäßigen Einnahmen auf 239 Milliarden Euro veranschlagt werden.
Dabei sollen die Steuereinnahmen mit 212 Milliarden Euro um 6,5 Prozent unter Vorjahr bleiben.
Schon früher war bekanntgeworden, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr vermutlich mit 37,5 Milliarden Euro deutlich um gut 11,5 Milliarden Euro unter dem letzten Planansatz bleiben dürfte.
Damit werde der bisherige Schuldenrekord des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel von 1996 mit umgerechnet gut 40 Milliarden Euro nun wohl noch nicht gebrochen.
Das deutsche Staatsdefizit könnte aufgrund dieser günstigeren Entwicklung 2009 mit drei Prozent gerade noch im Rahmen der EU-Defizitgrenze bleiben, dürfte aber im kommenden Jahr dann mit sechs Prozent deutlich darüber hinausschießen.
