Aufschwung und sinkende Arbeitslosigkeit Bund macht weniger neue Schulden
Berlin (RPO). Der Bund muss in den nächsten Jahren weniger Schulden machen als befürchtet. Der Grund: der kräftige Aufschwung und die sinkende Arbeitslosigkeit. Die Neuverschuldung soll 2012 auf 31,4 Milliarden Euro sinken.
So sieht die neue mittelfristige Planung des Finanzministeriums aus. Bisher hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für kommendes Jahr 40,1 Milliarden Euro an frischen Krediten vorgesehen.
Gute Nachricht für Guttenberg
Die gute Nachricht für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Sein Etat wird bis 2014 weit weniger stark gekürzt als geplant. Er muss danach nicht mehr - wie bisher vereinbart - 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sparen, sondern nur noch 2,5 Milliarden. Erst ein Jahr später, also 2015, muss Guttenberg dann die volle Sparsumme von 8,3 Milliarden erreichen.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider kritisierte, von den vollmundigen Sparversprechungen Guttenbergs sei nichts mehr übrig. "Der Kaiser ist nackt", sagte er einer Nachrichtenagentur.
Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde stellte im "Handelsblatt" fest, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble opferten die haushaltspolitische Vernunft und die Bundeswehrreform für das politische Überleben des Verteidigungsministers.
"Nachforderungen sollen endlich gestoppt werden"
Wie aus dem Finanzplan weiter hervorgeht, soll die Nettokreditaufnahme auch in den Jahren bis 2015 rascher gedrückt werden. Für 2013 plant Schäuble nun mit 22,9 Milliarden Euro statt der ursprünglich kalkulierten 31,6 Milliarden Euro.
Ein Jahr später soll die Neuverschuldung bei 18,7 Milliarden Euro liegen - gegenüber 24,1 Milliarden im nun überholten Finanzplan. 2015 schließlich sind frische Kredite von 12,8 Milliarden Euro eingeplant. Nach der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze muss der Bund seine Neuverschuldung bis 2016 auf unter zehn Milliarden Euro senken.
Ausgaben bleiben bis 2015 konstant
Die Bundesausgaben bleiben bis 2015 fast konstant. 2012 soll die Regierung 304,1 Milliarden Euro ausgeben dürfen, 2013 sind es 305,8 und 2014 rund 304,2 Milliarden. Für 2015 stehen 308,8 Milliarden Euro in Schäubles Plan.
Erstmals wird damit nach dem sogenannten Top-Down-Verfahren im Vorhinein verbindlich festgelegt, wie hoch die Ausgaben maximal steigen dürfen. Lob gab es dafür vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke: "So können ständige Nachforderungen zulasten der Neuverschuldung nun endlich gestoppt werden."
2010 Maastricht-Schuldengrenze verletzt
Im vergangenen Jahr hat Deutschland erstmals seit fünf Jahren wieder die Drei-Prozent-Schuldengrenze des Maastricht-Vertrags verletzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag die staatliche Defizitquote 2010 bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Finanzierungsdefizit belief sich auf 82,0 Milliarden Euro.
Für 2009 hatten die Statistiker zunächst ein Defizit von 3,3 Prozent ausgewiesen. Das Minus wurde später auf Maastricht-konforme 3,0 Prozent korrigiert.
