Günstige Konjunktur sorgt für niedrigeres Defizit: Bund macht 20 Milliarden Euro weniger Schulden

Günstige Konjunktur sorgt für niedrigeres Defizit : Bund macht 20 Milliarden Euro weniger Schulden

Berlin/München (RPO). Der Bund macht in diesem Jahr voraussichtlich noch weniger neue Schulden als angenommen. Die Nettokreditaufnahme wird 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offiziell veranschlagt.

Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) aus der Haushaltsplanung der Koalition hervor, über die das Kabinett am 7. Juli abschließend beraten will. An ihrem geplanten Sparpaket wollen Union und FDP dessen ungeachtet festhalten.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen wird das Etatdefizit schon 2010 mit 60 bis 65 Milliarden Euro um bis zu 20 Milliarden Euro niedriger ausfallen als geplant. Grund seien unerwartet hohe Steuereinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten, sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen. 2011 dürfte sich die Entwicklung fortsetzen, so dass die Neuverschuldung bei etwa 55 Milliarden Euro liegen könnte. Die bisherige - mittlerweile allerdings völlig überholte - Finanzplanung sah einen Fehlbetrag von fast 72 Milliarden Euro vor.

Geplante Einsparungen verzichtbar

Die überraschend gute Haushaltsentwicklung mindere den Spardruck auf die Koalition zumindest ein wenig. Nach der neu im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse müssen Union und FDP das um Konjunktureinflüsse bereinigte Budgetdefizit bis zum Jahr 2016 auf rund 8,5 Milliarden Euro reduzieren.

Bislang hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2010 mit einem strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 66 Milliarden Euro kalkuliert, was für die Folgejahre Sparschritte von jeweils knapp zehn Milliarden Euro notwendig gemacht hätte. Tatsächlich wird dieser Fehlbetrag im laufenden Jahr aber nur bei etwas mehr als 50 Milliarden Euro liegen, sodass sich der jährliche Einsparbedarf auf rund sieben Milliarden Euro verringert. Für 2011 ist mit einem strukturellen Defizit von etwa 45 Milliarden Euro zu rechnen.

Angesichts der günstigen Zahlen könnte die Koalition theoretisch zumindest im nächsten Jahr auf die geplanten Einsparungen verzichten. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, wies solche Überlegungen aber kategorisch zurück.

"Es ist richtig, dass das Kabinett bereits 2011 mit dem Sparen beginnen will", sagte er der Zeitung. "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir jetzt - im ersten Jahr, in dem die Schuldenbremse greift -, darauf verzichten würden, nur weil die Lage etwas besser ist als angenommen." Barthle forderte die Koalitionsspitzen auf, sämtliche Steuermehreinnahmen und Minderausgaben zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen und nicht etwa an anderer Stelle zu verplanen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher, Otto Fricke, mahnte die Koalition, trotz der positiven Entwicklung am Sparkurs festzuhalten. "Die 60 Milliarden Euro mögen möglich sein, wären aber immer noch eine Rekordverschuldung. Und deshalb führt am eingeschlagenen Sparkurs kein Weg dran vorbei", sagte Fricke der "Bild"-Zeitung.

Hier geht es zur Infostrecke: Sparpaket: Hier wird der Rotstift angesetzt

(AFP/csr)
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