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Bund lässt Investitionsmittel in Milliardenhöhe ungenutzt

Bundeshaushalt : Bund lässt Investitionsmittel in Milliardenhöhe ungenutzt

Die Bundesregierung hat aus den vergangenen Jahren noch riesige Ausgabereste, weil sie viele eingeplante Investitionsmittel nicht verwenden konnte. Allein im letzten Jahr blieben über zwei Milliarden Euro für Straßen und andere Investitionsprojekte liegen. Finanzminister Olaf Scholz, woran es liegt.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro an eingeplanten Investitionsmitteln nicht ausgeben können. Davon entfielen allein 700 Millionen Euro auf Breitbandausbau-Projekte, die verschoben werden mussten. „Es scheint nach wie vor einen Engpass an Bau- und Planungskapazitäten zu geben“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Von den Ausgaberesten in den vergangenen Jahren profitiert der Bundeshaushalt 2019: Insgesamt könnten im kommenden Jahr rund sieben Milliarden Euro an Ausgaberesten aus mehreren früheren Jahren für Investitionen verwendet werden, so das Ministerium. Davon entfielen allein über drei Milliarden Euro auf das Verkehrsressort. Allerdings dürfte der Bund auch im laufenden Jahr wegen fehlender Kapazitäten wieder nicht alle Investitionsmittel wirklich ausgeben können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in den Etats für 2018 und 2019 vor allem die Investitionen auf höherem Niveau als in den Vorjahren stabilisieren. Bei der Finanzierung helfen ihm die Ausgabereste aus früheren Jahren. Mehr Geld soll etwa in Straßen, Digitalisierung, Wohnungsbau und Verteidigung fließen. Allerdings hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder darauf hingewiesen, dass es Engpässe bei planungsreifen Investitionsprojekten gebe. Der hohe Ausgabenrest von über sieben Milliarden Euro bei Investitionsmitteln stützt dieses Argument.

Der Bundeshaushalt 2018 mit Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro wurde im Rekordtempo erarbeitet und bereits am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet. Schon einen Tag später, am Freitag, will Scholz den Bundesetat 2019 durch das Kabinett bringen. Er hat ein deutlich höheres Volumen von 356,8 Milliarden Euro und soll dann im Herbst vom Bundestag gebilligt werden. Allerdings sollen die Investitionen mit knapp 38 Milliarden Euro 2019 genauso hoch liegen wie 2018. Im laufenden Jahr werden davon 2,4 Milliarden Euro in einem Sonderfonds für digitale Projekte verbucht. Das Geld soll in den kommenden Jahren unter anderem in die Digitalisierung von 5000 Schulen fließen.

Auffällig ist im Etat 2019 eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben: Sie sollen um vier Milliarden gegenüber dem Vorjahr auf 42,9 Milliarden Euro anwachsen. Damit steigert Deutschland den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,24 auf auf 1,31 Prozent. Allerdings ist die Bundesrepublik damit noch weit vom Zwei-Prozent-Nato-Ziel entfernt, das US-Präsident Donald Trump von den Nato-Partnern einfordert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich dennoch in dieser Woche mit der geplanten Steigerung ihres Etats sehr zufrieden.

Dagegen gab es starke Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an seinem Etat. „Ich bin enttäuscht und nicht zufrieden“, sagte Müller am Mittwochabend im Bundestag. Der Entwicklungsetat müsse für 2019 mindestens verdoppelt werden, es fehlten noch 500 Millionen Euro, um die so genannte ODA-Quote zu halten. Die Quote stellt die Ausgaben eines Landes im Entwicklungsbereich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dar. Das international vereinbarte Ziel setzt die Quote bei 0,7 Prozent an. 2018 liegt sie in Deutschland nur bei 0,5 Prozent. Der Finanzminister verantworte, dass die ODA-Quote 2019 unter 0,5 Prozent absinke, sagte Müller.