Bund-Länder-Gipfel Pflichtversicherung gegen Extremwetterschäden kommt vorerst nicht

Berlin · Zur Elementarversicherung gibt es in Berlin keine Einigung. Bis Dezember will der Bund Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen. Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen.

 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hessens Boris Rhein im Kanzleramt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hessens Boris Rhein im Kanzleramt.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Das Spitzentreffen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in wichtigen Fragen noch keinen Durchbruch gebracht. Beide Seiten versprachen, weiter an den Themen zu arbeiten. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten soll weiter geprüft werden. Eine Pflichtversicherung gegen Extremwetterschäden kommt vorerst nicht. Gelobt wurde eine Einigung auf schnellere Genehmigungsverfahren.

Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Der Kanzler sagte nach dem Treffen am späten Donnerstagabend: „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden.“ Gleichzeitig dämpfte Scholz mögliche Erwartungen.

Asyl-Modelle anderer Länder prüfen

Vor allem unionsgeführte Länder hatten vor dem Treffen massiv auf die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gedrängt. Die Länder hatten dann vor dem Treffen vom Bund gefordert, „konkrete Modelle“ für Asylverfahren in Drittstaaten zu erarbeiten. Scholz sagte nach der Sitzung, es sei „fest vereinbart, den Prozess fortzuführen“. Bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember werden die Bundesregierung Vorschläge machen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfungen in Drittstaaten Stellungnahmen von Experten eingeholt. Zur Frage, welche Möglichkeiten es gibt, sagte Scholz: „Ich glaube, das ist zu früh.“

Grundlage waren dabei im Wesentlichen die Pläne Großbritanniens für Asylverfahren im ostafrikanischen Ruanda und Italiens Vereinbarung zu Asylverfahren in Albanien. Die Mehrheit der Experten zeigte sich dabei skeptisch zur Übertragbarkeit auf Deutschland und verwies auf hohe rechtliche und praktische Hürden. Scholz sagte, es werde „jetzt noch sorgfältig“ weiter geprüft. „Dann verbieten sich alle Spekulationen, was überhaupt geht und was nicht geht.“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich weiter skeptisch in der Frage. Die Expertenanhörung habe „einen ganzen Sack voller Fragen“ ergeben, sagte er. Er rate allen zur Vorsicht, die davon ausgingen, dass eine solche Prüfung zu einem positiven Ergebnis führen müsse.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich hingegen überzeugt, dass Bund und Länder „nicht bei Gutachten stehen bleiben“ würden, jetzt würden „Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht“. Rhein sprach von einem „Meilenstein“ auf dem Weg zu einem praktikablen Modell.

Die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen zeigten sich „enttäuscht“ von den Ergebnissen im Bereich Migration - äußerten sich aber nicht zu der Frage von Asylverfahren in Drittstaaten. Sie legten einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem die Forderung nach einem „Sofort-Arrest“ für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder enthält, die nicht abgeschoben werden können. Die Union dringt seit langem auf eine Regelung, nach der Migranten entweder schon auf ihrem Weg nach Europa in Transitstaaten Asylverfahren durchlaufen oder nach Ankunft in Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU geschickt werden.

50-Euro-Bezahlkarte für Flüchtlinge

Bei der bereits vereinbarten Bezahlkarte für Flüchtlinge klärten die Länder in Vorgesprächen ihrerseits nun noch die Frage der Höhe von Bargeldauszahlungen. Mehrheitlich sprachen sie sich für einen Höchstbetrag von 50 Euro aus. Rhein zufolge soll die Bezahlkarte ab dem Sommer bundesweit an den Start gehen. Ziel ist es, Überweisungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern zu verhindern.

Gegenvorschlag zur Elementarversicherung

Bei der Pflichtversicherung gegen Schäden durch extreme Wetterereignisse hatte die Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni die Diskussion wieder angefacht. Die Bundesländer hatten am Freitag im Bundesrat ihre Forderung erneut bekräftigt - jedoch ohne Erfolg.

Der Gegenvorschlag der Bundesregierung sieht vor, dass Versicherer für Neubauten ein Angebot machen müssen, das aber abwählbar ist - ein sogenanntes Opt-out. Auch Eigentümer von Bestandsbauten sollten ein Angebot bekommen und wahrnehmen können, was Scholz Opt-in nannte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich gegen eine Pflichtversicherung ausgesprochen. Nach dem Spitzentreffen schrieb er im Kurznachrichtendienst X, eine solche Pflicht wäre ein Fehler, „denn sie würde das Wohnen in Deutschland teurer machen, eine große Bürokratie nach sich ziehen und den Staat nicht aus der finanziellen Haftung nehmen.“

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Angebotspflicht reicht den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer nicht aus. „Da sind wir nicht so zueinander gekommen“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Konferenz „Freiwilligkeit wird das Problem (...) nicht lösen. Wir halten eine Pflichtversicherung weiter für richtig.“ Die Versicherungsquote, die nach Branchenangaben derzeit bei 54 Prozent liegt, steige trotz Katastrophen wie im Ahrtal nur um ein bis zwei Prozent pro Jahr an. „Das ist zu wenig und das geht deutlich zu langsam“, sagte Rhein. „Am Ende zahlt immer die Zeche der Steuerzahler.“ Rhein sagte, die Diskussion solle in Arbeitsgruppen weitergeführt werden.

„Wir werden das weiter sorgfältig diskutieren“, sagte Scholz. Beide Seiten wollten „hier nichts auf die lange Bank schieben, sondern bald zu einem guten Ergebnis kommen“.

„Wir machen Deutschland schneller“

Fortschritte sah Scholz in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern für schnellere Genehmigungsverfahren. Inzwischen seien 80 Prozent der Vorhaben aus dem Deutschlandpakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung umgesetzt oder in Umsetzung, sagte er nach dem Treffen. „Wir machen Deutschland schneller“.

(juju/AFP/dpa/rts)