Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag Der Bund darf die Länder nicht hängen lassen
Meinung | Berlin · Die zentrale Forderung der Länder nach einem Energiepreisdeckel hat der Bund mit seinem wuchtigen „Abwehrschirm“ bereits abgeräumt. Doch es gibt offene Baustellen, allen voran, wenn es ums Geld geht. Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz dürfte der Streit in eine neue Runde gehen.
Am kommenden Dienstag kommen Kanzler Olaf Scholz (SPD, M.) und die Regierungschefs der Länder wieder zu Beratungen zusammen.
Foto: dpa/Bernd von JutrczenkaEs herrscht mal wieder dicke Luft zwischen Bund und Ländern. Die Länder fühlten sich bei dem vom Bund geplanten, dritten Entlastungspaket und dessen Finanzierung zu wenig eingebunden – durchaus zurecht. 65 Milliarden Euro soll das Paket insgesamt umfassen, die Kosten vieler Einzelmaßnahmen sind noch immer unklar. So groß war der Ärger, dass einige Landesregierungschefs zwischenzeitlich mit einer Blockade im Bundesrat drohten. Dass die eigentlich für vergangenen Mittwoch geplante Aussprache des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten dann um eine Woche verschoben wurde, hat die Stimmung nicht gerade gehoben, im Gegenteil.