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Bund-Länder-Beschlüsse gelten als „klarer Hinweis“ für Ungeimpfte

Neue Corona-Maßnahmen : Bund-Länder-Beschlüsse gelten als „klarer Hinweis“ für Ungeimpfte

Bund und Länder haben nach langem Hin und Her erneut über die ernste Pandemielage beraten und schärfere Maßnahmen beschlossen. Die Ergebnisse treffen auf weitgehend positives Echo. Allerdings gibt es zweifel, ob diese schnelle Wirkung zeigen werden.

Bund und Länder haben die Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle nachgebessert - und erste Reaktionen fallen weitgehend positiv aus. „Ich begrüße die Beschlüsse von Bund und Ländern, 2G und 2G+ bundesweit zu ermöglichen. Auch der Beschluss, Kontakte von Ungeimpften zu reduzieren, ist sinnvoll“, sagt der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese unserer Redaktion. Es seien schnell wirksame Schutzmaßnahmen notwendig, um die Ansteckungszahlen erkennbar zu senken. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sprach von einer sehr ernsten Lage. Das Auftreten der neuen, möglicherweise ansteckenderen Virusvariante erhöhe den Handlungsdruck zusätzlich. „Es ist deshalb gut, dass Bund und Länder sich nun auf ein gemeinsames, bundeseinheitliches Vorgehen in der Pandemiebekämpfung verständigt haben. Nur so können wir dem Infektionsgeschehen wirkungsvoll Einhalt gebieten und den in einigen Regionen nahenden Kollaps der Gesundheitsversorgung abwenden“, sagte Göring-Eckardt.

Die Grünen-Politiker rief die Bürger dazu auf, in den kommenden Wochen Kontakte deutlich einzuschränken. Zuvorderst gelte das für ungeimpfte Menschen. Sie sagte jedoch auch: „In Hotspots, wo die Inzidenzen sehr, sehr hoch sind, müssen wir auch Kontaktreduzierungen für alle in Betracht ziehen.“ Dort könne es unter Umständen sinnvoll sein, Freizeitveranstaltungen oder Gastronomie für alle stärker zu beschränken. Diese Möglichkeit sehen die Bund-Länder-Beschlüsse vom Donnerstag vor.

Auch SPD-Fraktionsvize Wiese begrüßte die Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für Menschen ohne Impfschutz. „Für Ungeimpfte sind die beschlossenen Maßnahmen erneut ein klarer Hinweis darauf, dass sie ihr Leben und das Leben aller deutlich sicherer machen würden, wenn sie sich doch noch zu einer Impfung durchringen“, so Wiese. Insgesamt seien Kontaktreduzierungen – neben dem Impfen – die wirksamste Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie. „Daher gilt für alle, auch für Geimpfte und Genesene, dass wir unser Verhalten im Alltag überprüfen und ebenfalls auf große Treffen verzichten sollten“, so der SPD-Politiker.

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Auch von den Städten und Gemeinden kam ein positives Echo zu den neuen Schritten - allerdings mit eingeschränktem Optimismus, was deren schnelle Wirkung angeht. „Der Maßnahmenkatalog kommt spät, aber besser spät als gar nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) unserer Redaktion. Er begrüßte die bundesweite Ausweitung der 2G-Regel - also Zugänge nur für Geimpfte und Genese - im Kultur- und Freizeitbereich sowie im Einzelhandel, mit Ausnahme der Geschäfte des täglichen Bedarfs. „Auch die Begrenzung der Auslastung von Großveranstaltungen wie Fußballspielen war überfällig. Die Fußballspiele des letzten Wochenendes mit 50.000 Zuschauern und mehr waren ein verheerendes Signal“, so Landsberg. Er warnte jedoch auch vor überzogenen Erwartungen an die neuen Beschlüsse. „Man sollte sich auch keiner Illusion hingeben. Die beschlossenen Maßnahmen werden Zeit brauchen, um Wirkung zu entfalten. Ein kurzfristiger Wellenbrecher ist das nicht“, so der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Es werde entscheidend darauf ankommen, dass die Einhaltung der Regeln konsequent kontrolliert und gegebenenfalls mit einem Bußgeld geahndet werde. „Die Kommunen werden alles tun, was möglich ist. Sie erwarten allerdings die Unterstützung der Länder und durch die Polizeibehörden“, so Landsberg weiter.

In den neuen Beschlüssen hatten sich die Länder auch für eine Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. Die Mehrheit im Bundestag müsste diese beschließen. SPD und Grünen signalisierten bereits ein Entgegenkommen. SPD-Fraktionvize Wiese sage, man komme dem Wunsch der Länder nach und verlängere die Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz, die bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten sind, über den 15. Dezember 2021 hinaus. „Damit verbessern wir erneut die Handlungsgrundlage der Länder“, so Wiese. Allerdings würden die Länder das Heft des Handelns in der Hand halten. „Über die bundesweiten Maßnahmen hinaus sind sie diejenigen, die auf regionale Ausbrüche angemessen reagieren müssen. Da sehe ich noch Luft nach oben“, mahne Wiese an. Auch die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt bestätigte, dass man gemeinsam mit den zukünftigen Koalitionspartnern das Infektionsschutzgesetz nachschärfen werde.