Förderung fällt auf 22,6 Milliarden Euro: Bund kürzt Subventionen um 20 Prozent

Förderung fällt auf 22,6 Milliarden Euro : Bund kürzt Subventionen um 20 Prozent

Berlin (RPO). Der Bund fährt seine Subventionen nach einem besonders hohen Stand während der Finanzkrise deutlich zurück. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete.

Nachdem die Zuschüsse des Bundes im Krisenjahr 2009 bei 28,5 Milliarden Euro gelegen hatten, sollen sie 2012 noch 22,6 Milliarden Euro betragen. Das wären sechs Milliarden oder rund 20 Prozent weniger. Das mit Abstand meiste Geld fließt nach wie vor in den Steinkohlebergbau.

Ein großer Teil des Subventionsrückgangs ist nach Angaben des Ministeriums auf das Ende der Abwrackprämie zurückzuführen. Zudem machten sich das Auslaufen der Eigenheimzulage und die reduzierte Ökosteuervergünstigung bemerkbar.

Unter den Begriff Subventionen fallen zum einen Finanzhilfen - das sind Geldleistungen des Bundes, die privaten Unternehmen und Wirtschaftszweigen zugutekommen. Außerdem werden Steuervergünstigungen eingerechnet, die für die öffentliche Hand zu geringeren Einnahmen führen. Beide Subventionsarten zusammen kosteten den Bund im vergangenen Jahr 25,5 Milliarden, 2011 sollen es 23,8 Milliarden sein.

Die Senkung leistet nach Angaben des Finanzministeriums "einen deutlich sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts". Der krisenbedingte Anstieg der Subventionen sei nur temporär gewesen, da die wichtigsten Stützungsmaßnahmen nur befristet gegolten hätten.

Verkehrsbereich wird stärker gefördert

Hauptnutznießer der Subventionen ist die gewerbliche Wirtschaft. Im Jahr 2012 kommen ihr den Angaben zufolge etwa 52 Prozent davon zugute. Einen deutlichen Anstieg gibt es bei den Subventionen im Verkehrsbereich: Von einer halben Milliarde Euro im Jahr 2009 klettern sie bis 2012 auf 2,7 Milliarden. Hintergrund ist vor allem die Förderung besonders emissionsarmer Lkw.

Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Maßnahmen zeigt, dass 2012 wie in den vergangenen Jahren die "Absatz- und Stilllegungshilfe für den Steinkohlenbergbau" am meisten Geld kostet, gut 1,3 Milliarden Euro. Bei den Steuern machen Vergünstigungen für Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen den größten Einzelposten für den Bund aus (2,3 Milliarden Euro). Für die öffentliche Hand insgesamt - also unter Einbeziehung von Ländern und Gemeinden - stehen Umsatzsteuerermäßigungen mit 4,1 Milliarden Euro an erster Stelle. Dabei handelt es sich um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der zum Beispiel für kulturelle Angebote gilt. Den Bund allein kostet diese Ermäßigung nächstes Jahr knapp 2,2 Milliarden Euro.

Alle zwei Jahre stellt das Bundesfinanzministerium eine Übersicht der Subventionen des Bundes zusammen. Berichtet wird jeweils über vergangene und kommende Jahre.

Hier geht es zur Infostrecke: Die größten Subventionsposten des Bundes

(apd/felt)
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