Haushaltsentwurf für 2012 Bund kann 306 Milliarden Euro ausgeben
Berlin · Der Bund kann im kommenden Jahr 306,2 Milliarden Euro ausgeben und für 26,1 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das sieht der Entwurf des Bundesetats 2012 vor, den der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag mit den Stimmen von Union und FDP beschloss.
Die Haushälter kürzten die Nettokreditaufnahme um 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf und erhöhten die Ausgaben leicht um 200 Millionen (0,1 Prozent). Die Opposition warf der Koalition vor, mit ihrer Sparpolitik gescheitert zu sein. Sie kritisierte, dass über 480 hochdotierte Stellen in den Bundesministerien neu geschaffen werden sollen.
Gegenüber der für 2011 gesetzlich beschlossenen Obergrenze sinkt die Nettokreditaufnahme 2012 um rund 22 Milliarden Euro. Allerdings wird mittlerweile für dieses Jahr mit neuen Schulden zwischen 20 und 25 Milliarden Euro gerechnet. Die Opposition warf Schwarz-Gelb deshalb Versagen vor. SPD-Politiker Carsten Schneider sagte, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordere vollmundig von anderen Staaten, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Zuhause habe er aber "den Schlendrian" einziehen lassen. "Sparen ist ein Fremdwort für diese Koalition" sagte er.
Die Experten von Union und FDP hielten dagegen, die Opposition vergleiche "Soll"- mit "Ist"-Zahlen. Das sei falsch und unseriös, sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle. Vielmehr halte die Koalition mit dem Haushalt "Maß und Mitte" und übererfülle die Schuldenbremse. Diese lässt eine maximale Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr von 40,5 Milliarden Euro zu.
Mehr Steuereinnahmen
Bei den Steuereinnahmen haben die Parlamentarier die jüngste Steuerschätzung berücksichtigt. Nach Angaben des Bundestages sollen die Steuern dem Bund nun 249,2 Milliarden Euro einbringen, 1,8 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.
Bei den Arbeitsmarktprogrammen wurden knapp zwei Milliarden Euro gestrichen. Weniger Ausgaben als vorgesehen konnten die Parlamentarier für die Zinsausgaben des Bundes einplanen.
Für Investitionen erhöhten sie dagegen die Ausgaben um 464 Millionen auf knapp 26,9 Milliarden. Die Haushälter der Koalition teilten mit, dass eine Milliarde Euro in ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm fließen soll. 2012 und 2013 sollen jeweils rund 500 Millionen für Straßen-, Wasserstraßen- und Schienenbau ausgegeben werden. Um rund zehn Prozent, auf etwa 13 Milliarden Euro, erhöhten die Haushälter zudem die Ausgaben für Bildung und Forschung.
"Sie predigen Wasser und saufen Wein"
Für Empörung bei der Opposition sorgte der Beschluss der Koalition, in den Bundesministerien neue hochdotierte Stellen zu schaffen. Unter anderem im Finanzministerium werde mit 66 neuen Stellen ein kräftiger "Schluck aus der Pulle" genommen, kritisierte Schneider. Nach Angaben der SPD fällt der Zuwachs mit 166 Stellen im Entwicklungsministerium unter Dirk Niebel (FDP) am stärksten aus. Das Auswärtige Amt bekommt demnach 36, das Wirtschaftsministerium 25 neue Stellen.
Im Umweltministerium werden demnach 37, im Arbeitsministerium 25 Stellen neu geschaffen. "Sie predigen Wasser und saufen Wein", kommentierte Schneider.
Barthle und der FDP-Haushälter Otto Fricke rechtfertigten den Stellenzuwachs im Finanzministerium unter anderem mit dem Bedarf an Experten im Zusammenhang mit der Euro-Rettung. Sie verwiesen darauf, dass der Gesamtstellenbestand des Bundes 2012 um 2300 niedriger sei als 2011.
