Armutszuwanderung Bund geht stärker gegen Sozialbetrug vor
Düsseldorf · Die große Koalition will Zuwanderern, die zu Unrecht Leistungen bezogen haben, die Wiedereinreise verbieten. Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit sollen entschiedener bekämpft werden.
Stadt Duisburg lässt die Problemhäuser räumen
Die Bundesregierung will die Armutszuwanderung in die deutschen Sozialsysteme entschlossener eindämmen. Das erklärte Sozialstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD) im Gespräch mit unserer Redaktion: "Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezogen hat, muss mit einer Wiedereinreisesperre rechnen." Zugleich wolle die Regierung schärfer gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit vorgehen. Betrug gelte es zu bekämpfen, weil dieser die Akzeptanz der Sozialsysteme untergrabe, sagte Asmussen.
Die Pläne der Regierung wurden im Staatssekretärsausschuss zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" entwickelt, dem Asmussen gemeinsam mit der Innenstaatssekretärin Emily Haber vorsitzt. Ende des Monats will das Gremium seinen Abschlussbericht vorlegen.
Seit Jahresbeginn können Bulgaren und Rumänen ohne jede Arbeitserlaubnis nach Deutschland kommen. Kritiker befürchten, dass Deutschland zu einer Oase für "Sozialtourismus" werde - auf Kosten der Steuerzahler. Die CSU hatte deshalb im Europawahlkampf versucht, mit dem Thema Armutszuwanderung Stimmung zu machen. Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hatte die Partei eine hitzige Debatte losgetreten, konnte bei den Europawahlen aber nicht den gewünschten Erfolg verbuchen.
So leben Zuwanderer im Problemhaus
Tatsächlich hat die Einwanderung deutlich zugenommen: In den ersten fünf Monaten des Jahres stieg nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums die Zahl der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren um 51 000 - ein Plus von 38 Prozent. Damit lebten hierzulande im Mai 162 000 Bulgaren und 303 000 Rumänen. Asmussen erklärte zwar, dass die Mehrheit Hochqualifizierte seien, räumte zugleich aber ein, dass es in etwa 20 Städten durch die konzentrierte Zuwanderung Bedürftiger mit einer hohen Analphabetenquote Problemen gebe: "Duisburg ist ein besonders schwieriger Fall. Hier sind die Probleme im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Stadt am größten."
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte zu Asmussens Plänen: "Es gilt jetzt schon in Deutschland: Wer gegen Gesetze verstößt, wird bestraft. Wenn der Staatssekretärsausschuss das noch einmal bekräftigt, stellt er den Status quo fest." Städten wie Duisburg riet Schneider, sich ein Beispiel an Köln zu nehmen: "Nach Duisburg sind in Köln die meisten Familien aus Rumänien und Bulgarien eingewandert. Von dort hört man deutlich weniger Klagen über Probleme." Grund sei, dass die Menschen dort besser aufs Stadtgebiet verteilt seien - nicht in einem Gebäude, das sich dann zum "Problemhaus" entwickele. "Deshalb sollten sich mehr Städte an dem intelligenten Raum-Management der Stadt Köln orientieren", empfahl der Minister.
Schneider erneuerte seine Forderung, EU-Gelder, die nicht in Bulgarien und Rumänien abgerufen werden, weil den Menschen dort das Vergabeverfahren zu kompliziert sei, hierzulande für eine bessere Integration zu nutzen. "Wir werden diese dann in gute Integrationsarbeit umsetzen."
