Medieninformation Bund gab 2017 rund 21 Milliarden wegen Flüchtlingskrise aus
Berlin · Der Bund gab vergangenes Jahr laut „Handelsblatt“ 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus. Die Länder fordern zusätzliche Mittel vom Bund. Bundesfinanzminister Scholz lehne eine stärkere Unterstützung aber ab.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr nach "Handelsblatt"-Informationen rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das Finanzministerium beziffert die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf 14,2 Milliarden Euro, weitere 6,6 Milliarden Euro wurden für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei Asylkosten und Integrationsleistungen ausgegeben, wie die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht des Ministeriums schrieb.
Einige Bundesländer fordern zusätzliche Mittel vom Bund
Der Bericht soll demnach Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Unterstützung der Länder und Kommunen könne noch steigen, hieß es weiter. Für einige Posten habe der Bund bisher nur eine Abschlagszahlung geleistet, die sogenannte "Spitzabrechnung" stehe noch aus.
Einige Bundesländer fordern zusätzliche Mittel vom Bund. Sie wiesen "auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben der Länder" hin, zitierte die Zeitung aus dem Regierungsbericht.
Bundesfinanzminister Scholz lehne eine stärkere Unterstützung ab
Konkret fordern die Länder laut einer dem "Handelsblatt" vorliegenden Beschlussvorlage für ein Treffen des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staatskanzleien am Donnerstag statt der zugesagten acht bis zu elf Milliarden Euro.
Die bestehenden Entlastungsregelungen in Form der Integrationspauschale, für die Kosten der Unterkunft sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssten "mindestens in ihrer bisherigen Höhe fortgeführt und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden", heißt es demnach in der Beschlussvorlage der Länder. Die zuletzt auf Bundesebene avisierten Mittel zur Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von acht Milliarden Euro seien "nicht ausreichend".
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt in seinem Regierungsbericht dem "Handelsblatt" zufolge eine stärkere Unterstützung der Länder jedoch ab. Die Kritik der Länder sei "nicht nachvollziehbar".
