Bürokratieabbau Wie Habeck Bürger und Unternehmen bei Vorschriften entlasten will

Exklusiv | Berlin · Der Bundeswirtschaftsminister will künftige Gesetze einem sogenannten Praxischeck unterziehen, um bürokratische Hürden zu vermeiden. An diesem Mittwoch soll das Kabinett das erste Solarpaket verabschieden – mit neuen Regelungen auch für Balkonkraftwerke.

 Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht vor Solarmodulen während seines Besuchs im Solarpark Klein Rheide in Schleswig-Holstein Anfang August.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht vor Solarmodulen während seines Besuchs im Solarpark Klein Rheide in Schleswig-Holstein Anfang August.

Foto: dpa/Marcus Brandt

Neben dem Fachkräftemangel und hohen Energiekosten gehört die überbordende Bürokratie zu den größten Sorgen von Unternehmen in Deutschland. Auch Bürger müssen sich teils durch ein Dickicht an Verordnungen und Vorschriften kämpfen, wenn sie beispielsweise an ihrem Zuhause eine Solaranlage installieren wollen. Die Bundesregierung will daher mit einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz wirksam gegen den Paragrafendschungel vorgehen. Alle Bundesministerien sind aufgerufen, in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, beim Bundesjustizministerium laufen die Fäden zusammen.

Wie unsere Redaktion aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr, will Ressortchef Robert Habeck (Grüne) insbesondere auf sogenannte Praxischecks setzen. „In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist“, sagte Habeck auf Anfrage dazu. „Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Jetzt müssen wir das Dickicht beseitigen – das ist eine ziemlich große Aufgabe.“ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz habe dabei schon eine Reihe von Verfahren beschleunigt – etwa beim Stromnetzausbau oder beim Windausbau. „Außerdem gehen wir ganz neue Wege beim Bürokratieabbau und haben einen Praxischeck entwickelt“, sagte Habeck. „Dadurch wollen wir möglichst konkret identifizieren, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssen, damit Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden und wichtige wirtschaftliche Investitionen leichter getätigt werden können“, so der Grünen-Politiker. „Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen“, sagte Habeck.

In der Vergangenheit hat das Ministerium bereits für den Bau und den Betreib von Photovoltaik-Anlagen einen solchen Praxischeck durchgeführt. Den Ministeriumsangaben zufolge sind in Arbeitsrunden mit Experten aus der Praxis konkrete Anwendungsbeispiele analysiert worden. Bei diesem „Praxischeck Solar“ habe man untersucht, wie die verschiedenen Vorschriften bei einer geplanten Installation einer PV-Anlage durch ein Unternehmen zusammenspielen und welche Vorschriften die Errichtung einer Anlage erschweren oder zeitlich hinauszögern. Mehr als 50 Hindernisse seien so identifiziert worden, hieß es.

Wie insbesondere Bürger von rechtlichen Hürden entlastet werden sollen, wird sich nach Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums auch beim geplanten Solarpaket 1 zeigen, das am kommenden Mittwoch im Kabinett sein soll. „Beim Solarpaket 1 sehen wir erste konkrete Erfolge. Punkte, die im Praxischeck Solar aufgefallen sind, werden im Solarpaket 1 konkret und unmittelbar umgesetzt“, sagte Habeck unserer Redaktion. „Für Balkon-PV soll zum Beispiel die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen, und die Weitergabe von PV-Strom beispielsweise in Mietshäusern wird deutlich erleichtert“, so der Minister.

Konkret ist geplant, dass bei Steckersolargeräten die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen soll. Auch die Direktvermarktungspflichten werden den Angaben aus Ministeriumskreisen insbesondere bei kleinen Anlagen bis 25 Kilowatt zufolge verschlankt. Auch soll es eine unbürokratische Abnahme für geringe Stromüberschüsse von Anlagen bis 400 Kilowatt geben, die größeren PV-Dachanlagen zugutekomme, hieß es. Außerdem wird mit der sogenannten gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung die Weitergabe von Solarstrom aus einem Balkonkraftwerk an mehrere Bewohner eines Gebäudes oder für die gemeinsame Nutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfacht. Bislang war das so gut wie unmöglich.

Mit Vereinfachungen in diesem Solarpaket wird nach Berechnungen des Normenkontrollrats die Wirtschaft insgesamt schätzungsweise um 18,5 Millionen Euro entlastet. Auch der Zeitaufwand für Bürger soll sich erheblich reduzieren, wenn man eine Photovoltaikanlage installieren will.

„Parallel zu den Praxischecks durchforsten wir die zahllosen Berichtspflichten in unserem Bereich, um sie zu entschlacken“, sagte Habeck. „Bürokratieabbau ist mühsam, man muss an vielen kleinen Stellschrauben drehen, aber die Praxischecks zeigen, dass es geht, wenn man will.“ Weniger Bürokratie könne helfen, dringend benötigte Investitionen zu entfesseln, so der Minister. „Als Bundesregierung gehen wir das an und brauchen da auch das Zusammenspiel mit den Ländern“, sagte Habeck.

Zuletzt hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf mehr Tempo beim Bürokratieabbau gepocht. Er sprach in der vergangenen Woche von der Notwendigkeit einer „Trendwende bei der Bürokratiebelastung“ für die Wirtschaft gesprochen. „Mein Eindruck ist nämlich, dass ein Teil der deutschen Wirtschaft wirklich unter einem Bürokratie-Burn-Out leidet“, sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz will der Justizminister dem entgegenwirken. Die Eckpunkte dafür sollen bei einer Kabinettsklausur Ende August beschlossen werden.

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