Fragen und Antworten zum Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld scheitert im Bundesrat – und jetzt?

Analyse | Berlin · Die Bürgergeld-Pläne der Ampel-Koalition sind wie erwartet am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. Arbeitsminister Heil drängt nun auf ein schnelles Vermittlungsverfahren bis zum 25. November. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

 Ein wenig bedient wirkten die Vertreter der Bundesregierung am Montag im Bundesrat: Staatsminister Carsten Schneider (SPD), Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) und Bundesarbeitsminsiter Hubertus Heil (SPD; von li. na re).

Ein wenig bedient wirkten die Vertreter der Bundesregierung am Montag im Bundesrat: Staatsminister Carsten Schneider (SPD), Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) und Bundesarbeitsminsiter Hubertus Heil (SPD; von li. na re).

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Einführung des so genannten Bürgergeldes für Millionen Bedürftige ist vorerst am Veto des Bundesrats gescheitert. Die Mehrheit der unionsgeführten und der von der Union mitregierten Länder stimmte dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag in einer Sondersitzung nicht zu. Nordrhein-Westfalen, das von CDU und Grünen regiert wird, enthielt sich wegen der Uneinigkeit in der Landeskoalition wie die meisten anderen Unionsländer, lediglich Bayern sagte offen Nein. Heil wollte noch am selben Tag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Der Minister drängte im Bundesrat auf eine schnelle Kompromissfindung in dem 32-köpfigen Gremium: Es solle bereits bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats am 25. November Lösungen vorlegen, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden könne.