Intensive Gespräche über Hartz-IV-Nachfolge Ministerin Schwesig soll bei Bürgergeld-Debatte vermitteln
Exklusiv | Berlin · Die Ampel dringt auf schnelle Kompromisse, doch die Union will sich nicht unter Druck setzen lassen. Hinter den Kulissen laufen bereits intensive Gespräche zwischen Regierung und Opposition, Bund und Ländern über die Bürgergeld-Reform.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat werden, der nach dem Bundesrats-Veto über die Bürgergeld-Reform verhandelt. Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen von Bundestag und Bundesrat. Co-Vorsitzender soll demnach der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und frühere Staatsminister im Kanzleramt Hendrik Hoppenstedt (CDU) werden. Der Vermittlungsausschuss solle sich am kommenden Mittwoch konstituieren, hieß es in den Kreisen.
Formell müssten die Vorsitzenden in dieser Sitzung von dem 32-köpfigen Gremium gewählt werden. Bis zum kommenden Mittwoch würden „intensive Gespräche“ unter allen Beteiligten geführt. Zielsetzung sei es, möglichst bereits in der Sitzung am kommenden Mittwoch eine Einigung herbeizuführen, damit Bundesrat und Bundestag der Reform am 25. November zustimmen könnten, hieß es von Seiten der SPD.
Hinter den Kulissen loten für die SPD Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast mögliche Kompromisse aus. Bei den Grünen ist Fraktionschefin Britta Haßelmann federführend, bei der FDP der Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel. Bei der Union sind Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe stark involviert.
Das Bügergeld soll das bisherige Hartz-IV-System zum 1. Januar ablösen. Neben der Anhebung der Regelsätze geht es um mehr Weiterbildung, bessere Zuverdienstmöglichkeiten und weniger strenge Regeln für Millionen Langzeitarbeitslose.
Die Bürgergeld-Pläne der Ampel waren am vergangenen Montag am Veto der Unionsländer im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung rief daraufhin den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um über Kompromisse zu verhandeln.
