Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch Kritik am Bürgergeld wird schärfer

Berlin · Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 beschließen. Grundsicherungsempfänger können deutliche Verbesserungen erwarten – bis hin zum stark erhöhten Regelsatz. Doch es gibt viel Kritik.

 Zwei Männer sind auf dem Weg zur Agentur für Arbeit.

Zwei Männer sind auf dem Weg zur Agentur für Arbeit.

Foto: dpa/Arne Dedert

Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Einführung des sozialen Bürgergeldes für Grundsicherungsempfänger im kommenden Jahr haben die Union, Wirtschaftsverbände und Ökonomen ihre Kritik am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneuert. „Mit dem Bürgergeld wird Nichtarbeit deutlich attraktiver. Das ist das Gegenteil von Respekt gegenüber den Arbeitslosen und auch denen gegenüber, die mit ihren Steuermitteln das Solidarsystem tragen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke, unserer Redaktion.