Bündnis Sahra Wagenknecht Fluch und Segen eines schnellen Aufstiegs

Analyse | Berlin · Im Januar gegründet, im Juni ins Europaparlament gewählt und mit Blick auf Landtagswahlen im September schon als mögliche Regierungspartei gehandelt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in kurzer Zeit viel geschafft. Doch birgt ein schneller Aufstieg auch große Risiken.

Parteichefin Sahra Wagenknecht (M.), Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali (r.) und Generalsekretär Christian Leye auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.

Parteichefin Sahra Wagenknecht (M.), Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali (r.) und Generalsekretär Christian Leye auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Eines ist dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bislang weniger gut gelungen als erhofft. Die Partei wollte möglichst vielen AfD-Wählern eine Alternative für die Stimmabgabe bieten. Doch als das BSW bei der Europawahl aus dem Stand 6,2 Prozent erreichte, profitierte es vor allem von Abwanderungen aus den Lagern von SPD und Linken.

Ungeachtet dessen sind Sahra Wagenknecht und ihre Leute in den vergangenen sechs Monaten weit gekommen. Einem von der „Bild“-Zeitung beauftragten Insa-Ranking zufolge ist die 54-jährige BSW-Frontfrau nach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unter den Top-3 der beliebtesten Politiker Deutschlands. Und sie ist die mit Abstand populärste Frau in der Politik. Das BSW hat außerdem mit sechs Abgeordneten den Einzug ins EU-Parlament geschafft.

Mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt die Partei einem anderen Ziel bereits näher: zumindest so viele Stimmen zu bekommen, damit im Osten Regierungen gegen die AfD möglich sind. Denn bei der Europawahl hat das BSW in allen drei Ländern zweistellige Ergebnisse eingefahren. Wiederholt sich das nach der Sommerpause, könnte die Partei zum Machtfaktor werden. Daher werden schon jetzt mögliche Koalitionen aus CDU und BSW diskutiert. Die CDU hat ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.

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Die Spitzen der Wagenknecht-Partei stellen sich vor

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Wagenknecht-Partei füllt offenbar tatsächlich eine Lücke im deutschen politischen System und punktet vor allem mit dem Thema Frieden. Als vor einer Woche der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Bundestag sprach, boykottierten wie fast alle AfD-Parlamentarier auch die BSW-Abgeordneten die Rede. Gleichzeitig wendet sich die Partei gegen eine „unkontrollierte Migration“. In der Sozialpolitik erhebt sie wiederum klassisch linke Forderungen und verlangt eine Anhebung des Mindestlohns, höhere Renten und eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Andererseits tritt sie bei Klimaschutz-Vorhaben auf die Bremse und fordert etwa eine Zukunft für hocheffiziente Verbrenner.

Gerade in Thüringen, wo auch Sahra Wagenknechts Geburtsstadt Jena liegt, sind Wählerinnen und Wähler dem BSW wohlgesonnen. Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Mitteldeutschen Rundfunk kommt die Partei nach der AfD und der CDU mit 21 Prozent auf Platz drei – und erreicht damit Werte, die weit über denen der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow (11 Prozent) liegen. In Sachsen schließen Beobachter sogar ein Parlament mit nur drei Fraktionen – also AfD, CDU und BSW – nicht mehr aus, weil SPD, Grüne und Linke nah an der Fünf-Prozent-Hürde liegen.

In Brandenburg wurde vor wenigen Wochen ein weiterer Landesverband gegründet. Ebenso ist die Partei im Saarland mit einem Landesverband vertreten. Dabei soll es nicht bleiben. Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali sagte unserer Redaktion: „Natürlich liegt der Schwerpunkt im Moment auf den drei Landesverbänden mit anstehenden Landtagswahlen.“ Sie betonte zugleich: „Außerdem wollen wir bis Jahresende die zwölf noch fehlenden Landesverbände gründen.“

Schnelles Wachstum ist allerdings auch mit Risiken verbunden. So konnten sich in der Vergangenheit beispielsweise weder die zeitweise sogar regierende Hamburger Schill-Partei auf Dauer etablieren noch die junge Piratenpartei – im Rückblick waren sie doch nur politische Eintagsfliegen. Einige BSW-Mitglieder erinnern sich auch noch mit Schrecken an die Sammlungsbewegung “Aufstehen“ zurück, die Sahra Wagenknecht 2018 mit dem Ziel initiiert hatte, neue linke Mehrheiten zu gewinnen. Das Projekt hatte in kurzer Zeit zwar mehr als 100.000 Unterstützer, zog dabei jedoch allerlei sonderbare Gestalten an, die politisch nicht mehr unter einen Hut zu bringen waren.

Da es diesmal anders laufen soll, hat das BSW sich vorgenommen, langsam zu wachsen. Amira Mohamed Ali sagte: „Die Erfahrungen zeigen: Jungen Parteien droht bei einem unkontrollierten Mitgliederzuwachs, frühzeitig ins Chaos zu verfallen und politisch in der Versenkung zu verschwinden.“ Um eine Unterwanderung zu verhindern, werden Interessenten genau überprüft. „Wir wollen die Menschen kennenlernen, die bei uns Mitglied werden wollen“, sagte die Co-Vorsitzende. „Der Weg des kontrollierten Wachstums ist erfolgreich und wird unser Leitbild bleiben. Dafür erhalten wir auch viel Zustimmung von unseren Unterstützern.“

Aktuell hat die Partei – deren Strahlkraft allein Sahra Wagenknecht zu verdanken ist – nach eigenen Angaben gut 700 Mitglieder. Der Kreis der Unterstützer, die etwa zu Parteiversammlungen kommen dürfen, ist dagegen offen. Amira Mohamed Ali zeigt sich zuversichtlich, dass ihre Partei genügend Personal auch für den Aufbau der weiteren Landesverbände hat. „Wir haben tolle Kandidatinnen und Kandidaten aus der Breite der Gesellschaft, die vor Ort verankert sind“, sagte sie.

Bislang gelang der Aufbau der BSW-Strukturen weitgehend reibungslos. Anders als einst bei der Linken, gelang es in den vergangenen Monaten ohne viel Streit voranzukommen. Allerdings kommt derzeit Ungemach aus dem Saarland: Keine drei Monate nach der Gründung des Landesverbandes trat der dortige Co-Vorsitzende mit sofortiger Wirkung zurück. Vorausgegangen war ein Streit über den Umgang mit der AfD - ein Thema, das dem BSW auch andernorts gefährlich werden kann.

(mit afp/dpa)